SPD legt Hessen-Experiment mit Linken zu den Akten

Berlin (Reuters) - Die SPD hat in Hessen ihre Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei vorerst zu den Akten gelegt.

Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte am Montag, sie werde am 5. April zur ersten Parlamentssitzung definitiv nicht als Ministerpräsidentin kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ihr "Nein" zu einer Unterstützung durch die Linkspartei wieder zurücknehmen sollte.

Damit könnte Ministerpräsident Roland Koch auch ohne eine Mehrheit im Parlament ab April geschäftsführend im Amt bleiben. Der CDU-Politiker erklärte, er hoffe weiterhin darauf, dass sich die Grünen noch bewegten und ein so genanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingingen. Doch das werde sicherlich nicht mehr bis zum 5. April gelingen.

Medienspekulationen über einen Rückzug Kochs als Signal an die Grünen erteilte die CDU-Spitze im Bund und in Hessen eine Absage. "Roland Koch war, ist und bleibt unser Ministerpräsidentenkandidat in Hessen", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Koch selbst hatte ausweichend auf Fragen nach einem Verzicht geantwortet.

MITTELFRISTIG BLEIBT MINDERHEITSREGIERUNG EIN THEMA

Das SPD-Präsidium in Berlin zeigte sich erleichtert über den Verzicht Ypsilantis. "Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf an die gleiche Wand rennen wird", sagte Parteichef Kurt Beck. Auch mit den Stimmen der Linken haben SPD und Grünen im neuen Landtag in Wiesbaden nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die Abgeordnete Metzger hatte vorige Woche Ypsilantis Koalitionspläne mit ihrer kritischen Haltung zur Linkspartei zunichte gemacht und ihre Partei in Turbulenzen gestürzt.

Allerdings schlossen weder Ypsilanti noch Beck einen Vorstoß für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu einem späteren Zeitpunkt aus. Gegenwärtig gebe es dafür keine Basis, sagte Beck. Es werde sich zeigen, was sich "in den nächsten Monaten und Jahren" in dieser Frage entwickle.

Die Grünen sehen in Hessen allerdings weder eine Chance für die von Koch gewünschte Dreier-Koalition noch für eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Die SPD-Führung hat das nach allen Regeln der Kunst versiebt", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Ein Bündnis mit CDU und FDP scheide ebenfalls wegen starker inhaltlicher Differenzen aus.

METZGER VOR ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE ZUKUNFT IN SPD