Steinbrück warnt SPD-Chef Beck indirekt vor Wortbruch

Berlin (Reuters) - Der Streit in der SPD über den Umgang mit der Linkspartei wird schärfer.

Unions-Politiker warnen zudem vor einer Belastung der großen Koalition im Bund, wenn im April in Hessen eine SPD-Regierung mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt gewählt würde. SPD-Chef Kurt Beck hat dafür jüngst grünes Licht gegeben und damit einen Schwenk vollzogen.

Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

In den offenen Streit schaltete sich am Samstag auch die SPD-Linke ein und wandte sich gegen Denkverbote. Ihr Sprecher Björn Böhning plädierte dafür, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu tabuisieren. "Es wäre schlecht, diese Debatte mit Dogmen zu beginnen", sagte Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD muss die strategische Frage lösen, die mit Bezug auf die Linkspartei vor ihr liegt." SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, sähe in Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei keinen Wortbruch, "wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten".

LINKSPARTEI ZWEIFELT AN YPSILANTIS RÜCKHALT

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte Zweifel, dass Ypsilanti eine von der Linkspartei tolerierte Regierung in den eigenen Reihen durchsetzen könnte. "Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird", sagte Gysi dem Magazin "Der Spiegel". Nicht alle Mitglieder der Landtagsfraktion seien für eine Tolerierung zu gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen SPD und Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen", sagte Gysi. "Wir wollen direkte Gespräche." Er lege die Hand dafür ins Feuer, dass die Abgeordneten der Linkspartei für Ypsilanti stimmten.

SPD-Chef Beck hatte Anfang der Woche in kleiner Runde erstmals eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Partei Die Linke befürwortet. In der SPD löste dies unmittelbar vor der Landtagswahl am Sonntag in Hamburg eine scharfe Debatte über den Umgang mit der Linkspartei aus.

Der Streit erreicht zusehends auch die Koalition im Bund. CSU-Parteichef Erwin Huber warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung vor einem "Spiel mit dem Feuer" und einer "schweren Belastung für die große Koalition". Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, forderte für den Fall das Ende der Koalition: "Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in der "Welt am Sonntag" vor "atmosphärischen Störungen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Wortbruch Becks und Ypsilantis und forderte die Wähler in Hamburg auf, der SPD dafür bei der Wahl in der Hansestadt die Quittung zu geben.