BayernLB im Sog der Finanzkrise - Huber unter Druck

München (Reuters) - Die Finanzmarktkrise hat bei der BayernLB weit größere Löcher in die Bilanz gerissen als bisher angenommen.

Die zweitgrößte deutsche Landesbank schloss einen Verlust im laufenden Jahr nicht aus. Insgesamt summierten sich die Belastungen bis Ende März auf 4,3 Milliarden Euro. Die BayernLB ist damit nach der - beinahe pleitegegangenen und inzwischen verkauften - SachsenLB die am schwersten von der Krise getroffene Landesbank. Die Opposition im bayerischen Landtag forderte am Donnerstag angesichts der Milliardenabschreibungen den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber, der Vize-Chef des Verwaltungsrats der BayernLB ist.

Die riskantesten Papiere will die Bank nun nach dem Vorbild der WestLB in eine Zweckgesellschaft auslagern, für die eine Garantie von sechs Milliarden Euro notwendig wird. Diese soll zumindest zum Teil das Land und damit der Steuerzahler tragen.

Der neue Bankchef Michael Kemmer konnte bei der Bilanzpressekonferenz nicht ausschließen, dass die Bank in diesem Jahr in die Verlustzone rutscht. Es sei aber "unseriös", in dieser Marktlage Prognosen zu machen. 2007 war der Gewinn bereits um über 82 Prozent auf 175 Millionen Euro eingebrochen. "Die Krise hat für die BayernLB erhebliche Auswirkungen", sagte Kemmer. Eine unmittelbare Bedrohung bestehe aber nicht.

Allein in den ersten drei Monaten 2008 sind mit zwei Milliarden Euro fast so hohe Wertberichtigungen entstanden wie im gesamten vergangenen Jahr, als die BayernLB 2,3 Milliarden Euro verkraften musste. "Die Märkte sind zu Beginn von 2008 noch einmal massiv zurückgegangen", sagte Kemmer. Er hatte Anfang März den Chefposten von Werner Schmidt übernommen, der wegen einer fehlgeschlagenen Kommunikationsstrategie in Zuge der Krise von der Landesregierung aus dem Amt gedrängt wurde. Die aktuelle Summe der Wertberichtigungen übersteigt nun selbst die jüngste Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, der von vier Milliarden Euro möglicher Belastungen gesprochen hatte.

"Diese Zahlen sind schmerzlich. Das wird keiner bestreiten und relativieren", sagte CSU-Chef Huber im Landtag. Er räumte Fehler in der Kommunikationspolitik ein. Die dramatische Entwicklung sei im Verwaltungsrat zwar nicht absehbar gewesen. "Trotzdem war es nicht richtig, mit den Zahlen bis zum 13. Februar zu warten." Damals legte die Bank erste Eckdaten für 2007 vor, nachdem über Milliardenabschreibungen spekuliert worden war. Mit einer früheren Information der Öffentlichkeit hätte einiger Unmut vermieden werden können, sagte Huber, der von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert wurde. "Herr Huber, nehmen Sie ihren Hut", forderte SPD-Politiker Werner Schieder. Der Minister sei überfordert.

EU-KOMMISSION EINGESCHALTET

Um weitere Belastungen zu verhindern, will die BayernLB Risikopapiere von 24 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft auslagern. Davon sollen rund 25 Prozent, also sechs Milliarden Euro, mit Garantien abgedeckt werden. Die BayernLB selbst muss mit 1,2 Milliarden Euro für die zuerst entstehenden Verluste aufkommen. Wegen der Übernahme des Restes gebe es Gespräche mit den Eigentümern, sagte Kemmer. Das Land und die Sparkassen sind je zur Hälfte an der Bank beteiligt. Denkbar sei auch, dass sich Dritte - also Finanzinvestoren oder andere Banken - an den Garantien beteiligten. Die EU-Kommission sei in die Gespräche eingeschaltet. Die WestLB hat ebenfalls riskante Wertpapiere ausgelagert und sich Garantien über fünf Milliarden Euro beim Land und den Sparkassen beschafft. Die EU muss noch prüfen, ob dies den Wettbewerb behindert.

Kemmer pocht bei der Frage nach der Zukunft der BayernLB zunächst auf Eigenständigkeit. "Eine Fusion steht momentan nicht auf der Tagesordnung. Jetzt geht es erst einmal darum, Hausaufgaben zu machen", sagte er. Die Debatte um Fusionen von Landesbanken werde erst starten, wenn die wegen der Finanzkrise aufgetretenen Probleme aus der Welt geschafft seien. Nahezu alle Landesbanken haben mit massiven Abschreibungen zu kämpfen. Immer wieder wird spekuliert, die BayernLB plane einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg.

Eine Kapitalerhöhung zur Stärkung der Bank schloss Kemmer aus. Allerdings könne die Lage im Falle einer möglichen Übernahme auch schnell anders aussehen. Die Münchener hatten ein unverbindliches Gebot für die Mittelstandsbank IKB abgegeben, die selbst mit massiven Abschreibungen in Folge der Finanzkrise zu kämpfen hat. - von Patricia Nann -