Steinmeier fordert klaren Kurs der SPD vor Kandidatenkür

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier fordert eine klare Kursbestimmung seiner Partei vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten.

Die Sozialdemokraten müssten wieder zeigen, dass sie die Kraft der politischen Mitte blieben, sagte der Außenminister der "Bild"-Zeitung. "Personaldiskussionen helfen uns nicht, politisch wieder Boden unter die Füße zu bekommen." Parteichef Kurt Beck betonte, bei seinem Vorschlag für den Kanzlerkandidaten werde er den Erfolg der Sozialdemokratie im Auge behalten. Die große Mehrheit der SPD-Anhänger will die Kandidatenkür nach einer Umfrage aber nicht Beck überlassen, sondern die Parteibasis darüber abstimmen lassen.

Der Rückhalt für eine Kandidatur Becks ist in Umfragen auf Rekord-Tiefstände geschrumpft, nachdem der Parteichef die SPD mit der Öffnung zur Linken in einen Richtungsstreit gestürzt hatte. Steinmeier werden inzwischen deutlich höhere Chancen bei der Bundestagswahl 2009 gegeben. Beck sagte der "Sächsischen Zeitung", der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. "Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu." Er habe eine klare Vorstellung und werde sie im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren.

In den vergangenen Wochen habe er nicht an Rücktritt gedacht, sagte Beck. "SPD-Vorsitzender zu sein, habe ich nie bereut." Auf Bundesebene gebe es in der Außenpolitik, bei Finanzen, in der Sozial- und auch in der Wirtschaftspolitik weiter unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linkspartei. "Das sind so fundamentale Unterschiede in der Sache, dass es für eine bundespolitische Zusammenarbeit auf einen überschaubaren Zeitraum keine Basis geben kann." Einen neuen Anlauf für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen schloss er ebenso aus.

STEINMEIER GRENZT SICH GEGEN LINKE AB - MEHRHEIT WILL URWAHL

Steinmeier grenzte sich scharf gegen die Linkspartei ab. "Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich." Die SPD dürfe sich von den schwachen Umfragewerten nicht irremachen lassen. "Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte, auch keine über Kanzlerkandidaten."

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 91 Prozent der SPD-Anhänger dafür aus, dass alle Parteimitglieder den Kanzlerkandidaten wählen sollten. Damit sei der Wunsch nach einer Urwahl in der SPD-Anhängerschaft größer als in der Gesamt-Wählerschaft, wo die Zustimmung bei 87 Prozent liege, berichtete die Zeitung.