Fatah und Hamas streiten nach Versöhnungsabkommen weiter

Montag, 24. März 2008, 14:39 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas zeichnet sich auch nach einem neuen Versöhnungsabkommen keine deutliche Annäherung ab.

Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Vertrags in Jemens Hauptstadt Sanaa stritten sich beide Seiten bereits wieder über die Umsetzung des Plans. Die USA bezweifelten einen Erfolg der Initiative, weil sich die radikal-islamische Hamas weiterhin zentralen Forderungen der Fatah widersetze. Dazu zählt vor allem eine Übergabe der Macht im Gazastreifen.

Die Extremisten-Organisation Al-Kaida rief unterdessen Muslime in aller Welt zu Vergeltungsanschlägen wegen israelischer Militärangriffe im Gazastreifen auf. Ungeachtet dessen tötete Israel in dem Küstenstreifen am Montag einen Palästinenser.

Nach Monaten der Gewalt hatten Fatah und Hamas am Sonntag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das neue Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes vorsieht. Die israel-feindliche Hamas hatte im Juni im Gazastreifen die Macht an sich gerissen; das Westjordanland ist seitdem unter der Kontrolle der Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der Yemen hatte die Konfliktparteien in der vergangenen Woche als Vermittler an einen Tisch gebracht. Dabei hatte es wiederholt nach einem scheitern der Gespräche ausgesehen.

Ziel der jemenitischen Initiative ist es, zur Ausgangslage in den Palästinensergebieten zurückzukehren, bevor die Kämpfe im Gazastreifen im vergangenen Jahr beide Seiten entzweiten. Die Erklärung wurde vom obersten Hamas-Verhandlungsführer Mussa Abu Marsuk und dem hochrangigen Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed unterzeichnet. Darin wird die "Einheit des palästinensischen Volkes, Territoriums und der Behörden" unterstrichen. Die nächsten Gespräche sind nach Hamas-Angaben für den 5. April in den Palästinensergebieten vorgesehen.

Ob es dazu kommen wird, scheint aber fraglich. Die von der Fatah geführte palästinensische Präsidentschaft erklärte in einer ersten Stellungnahme, jetzt müsse es in erster Linie um die tatsächliche Umsetuzung der Inhalte des Vertrags gehen. Ein Dialog um seiner selbst willen führe nicht zum Ziel. Daher müsse sich die Hamas dazu bereit erklären, die Macht im Gazastreifen abzugeben. Ein Hamas-Sprecher lehnte die Forderung ab und warf der Fatah vor, nur auf dem Papier einer Aussöhnung zugestimmt zu haben.

US-Vizepräsident Dick Cheney sagte nach einem Treffen mit Abbas während seines dreitägigen Nahostaufenthalts, er rechne nicht mit einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas. Zugleich forderte er Israelis und Palästinenser zu Zugeständnissen auf. Ansonsten sei weder ein palästinensischer Staat noch Sicherheit für Israel zu erreichen. Abbas wiederholte seine Forderung an die Hamas, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Zugleich warf er Israel vor, durch den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland den Weg zum Frieden zu blockieren.

Al-Kaida-Vize Aiman al-Sawahri rief in einer Audiobotschaft über das Internet weltweit zu Anschlägen auf: "Greift Einrichtungen der Juden und Amerikaner und all derer an, die an der Aggression gegen Muslime beteiligt sind." Mit Blick auf die Mohammed-Karikaturen sagte er: "Sie können nicht unseren Propheten beleidigen und Israel unterstützen und gleichzeitig erwarten, in ihren Ländern in Frieden zu leben."

Bei einem Zwischenfall am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen erschossen Soldaten nach Angaben von Sanitätern einen unbewaffneten Palästinenser und verletzten einen weiteren. Es habe sich um zwei Zivilisten gehandelt. Ein Sprecher der israelische Armee konnte zunächst keine näheren Angaben machen.