20. März 2017 / 10:49 / vor 7 Monaten

Tschechischer Außenminister - Freizügigkeit könnte EU gefährden

Greek Foreign Minister Nikos Kotzias (R) speaks to Czech Republic's Foreign Minister Lubomir Zaoralek at the NATO Summit in Warsaw, Poland July 8, 2016. REUTERS/Jerzy Dudek

Prag (Reuters) - Das Recht der EU-Bürger, ihren Wohn- und Arbeitsort in der ganzen EU frei zu wählen, könnte nach den Worten des tschechischen Außenministers zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU) führen.

Tschechien ist seit seinem EU-Beitritt 2004 ein starker Verfechter dieser Freizügigkeit. Die Zeitung “Hospodarske Noviny” zitierte Minister Lubomir Zaoralek am Montag aber mit den Worten, Einschränkungen der Freizügigkeit könnten notwendig werden, um in der Bevölkerung die Unterstützung für die EU wieder zu stärken. Als Beispiel für die negativen Folgen der Freizügigkeit nannte er den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens (Brexit). “Wir sagen, wir müssen die Freizügigkeit ebenso wie andere Dinge respektieren ... aber das Ergebnis könnte sein, dass die Union wegen dieser Prinzipien zerbricht.”

In Großbritannien waren der Zustrom von EU-Bürgern vor allem aus osteuropäischen Staaten und die sich abzeichnende Flüchtlingswelle ein Hauptgrund für die Brexit-Entscheidung.

“Wenn zwei Millionen Leute aus dem Osten kommen, die deine Jobs, Sozialhilfe und andere Dinge in Anspruch nehmen, kannst du zwar tausendmal versuchen, dein Volk zu überzeugen, dass dies normal ist”, sagte Zaoralek. Es werde jedoch nicht gelingen, unter anderem auch, weil man den Leuten damit nicht die Wahrheit sage. Zaoraleks Worte stehen im Widerspruch zu den Äußerungen von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, der vergangenen Monat noch die Verteidigung der Freizügigkeit in der EU beschwor.

Sobotkas Außenminister und Parteikollege kritisierte auch, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dränge, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Es sei tragisch, dass die EU aus dem Brexit immer noch nichts gelernt habe, sagte er.

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