13. Dezember 2013 / 14:12 / vor 4 Jahren

Ukraines Präsident und Opposition wollen verhandeln

Ukrainian opposition leaders Oleg Tyagnibok (C, facing the camera), Arseny Yatsenyuk (L, facing the camera) and Vitali Klitschko (R, facing the camera) sit in front of President Viktor Yanukovich (C, front) and previous presidents, Leonid Kravchuk (R, front) and Leonid Kuchma, during a meeting in Kiev, December 13, 2013. All three Ukrainian opposition leaders said they would attend talks with President Viktor Yanukovich on Friday to try to find a compromise in a crisis that has brought hundreds of thousands out on to the streets. REUTERS/Stringer (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTX16GU2

Kiew (Reuters) - Nach wochenlangen Protesten von Regierungsgegnern in der Ukraine gehen Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition erstmals aufeinander zu.

Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll einen Ausweg aus der Krise bringen. Oppositionsführer Vitali Klitschko, der wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten Gespräche zunächst abgelehnt hatte, stimmte am Freitag dem Treffen zu. Offenbar ist Janukowitsch der Opposition entgegengekommen, die die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner als Bedingung für einen Dialog genannt hatte. “Ich werde bei den Gesprächen am Runden Tisch eine Amnestie vorschlagen”, erklärte Janukowitsch, der auch den früheren Staatschef Leonid Krawtschuk und Repräsentanten der Kirche eingeladen hat.

Boxweltmeister Klitschko sagte: “Ich will die politische Krise in unserem Land lösen und bin bereit, mich an einen Runden Tisch mit Janukowitsch zu setzen.” An den Forderungen der Opposition habe sich aber nichts verändert. “Wir wollen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Demonstranten und die Bestrafung von Sicherheitskräften, die Gewalt angewendet haben”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Er wolle die Forderungen persönlich an Janukowitsch herantragen. Am Vortag hatte er in der ARD seine Entschlossenheit bekundet, bei einer Wahl für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Auch die beiden anderen Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk und Oleh Tjahnibok kündigten ihre Teilnahme am Runden Tisch an. “Wir werden Janukowitsch unsere Forderungen übermitteln. Wir werden für unseren Sieg kämpfen”, rief der frühere Wirtschaftsminister Jatsenjuk den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitplatz in Kiew zu. Auch Rinat Achmetow - Ukraines reichster Mann, der auch politisch sehr einflussreich ist - unterstützt den Runden Tisch.

UKRAINE SCHLÄGT TÜR ZUR EU NICHT ZU - EU BIETET HILFE AN

Seit die Regierung vor drei Wochen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) platzen ließ, demonstrieren täglich Tausende Menschen bei klirrender Kälte in der Hauptstadt Kiew. Sie fordern mittlerweile nicht mehr nur eine Hinwendung des Landes zur EU, sondern auch den Rücktritt Janukowitschs. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow signalisierte unterdessen, sein Land sei doch noch zur Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommen bereit. Die EU kündigte an, sie würde einen solchen Schritt mit weiteren Finanzhilfen unterstützen. Sollte sich die Ukraine dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit Arbusow in Brüssel.

China wirft der EU hingegen Einmischung in der Ukraine vor. “Der Westen muss seine Hände von den inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates lassen”, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. “Die Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten ist ein ernsthafter Schlag für die ukrainische Demokratie.” Zudem könnte das die Spannungen in der Region verschärfen. Xinhua-Kommentare sind keine offiziellen Regierungsäußerungen, gelten aber als Spiegel der Meinung der chinesischen Führung. Erst vor wenigen Tagen hatte Janukowitsch China besucht, unter anderem mit dem Ziel, dort Wirtschaftshilfen zu bekommen.

Die politische Krise belastet die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft der Ukraine. Die Landeswährung Hryvnia fiel am Freitag weiter auf ein Vier-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. Bei ausländischen Investoren sinkt die Bereitschaft, sich in dem Land zu engagieren. “Das Interesse von Unternehmen aus Deutschland an der früheren Sowjet-Republik hat sich abgekühlt”, sagte Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. “In der letzten Zeit haben wir eine Reihe von Rückzügen ausländischer Unternehmen aus der Ukraine beobachten müssen.”

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