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US-Spähangriffe belasten Obama-Besuch in Berlin
11. Juni 2013 / 15:44 / in 4 Jahren

US-Spähangriffe belasten Obama-Besuch in Berlin

U.S. President Barack Obama salutes as he returns from California, where he conducted a summit with Chinese president President Xi Jinping, to the White House in Washington June 9, 2013. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS) - RTX10HV2

Berlin (Reuters) - Das beispiellose Ausmaß des US-Abhörprogramms “Prism” belastet zunehmend den ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin in der kommenden Woche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geißelte als erstes Mitglied der Bundesregierung einen “Speicherwahn” der US-Geheimdienste und widersprach in einem ungewöhnlichen Schritt auch Obama direkt. Aus der CSU wurden den USA sogar “Stasi-Methoden” vorgeworfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich ebenfalls überrascht und versicherte, erst aus der Zeitung von dem wohl größten jemals bekanntgewordenen Ausspäh-Programm erfahren zu haben. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will er von der US-Regierung und den offenbar in das Abhör-System verstrickten Internetkonzernen Aufklärung.

“Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend. Zusammengenommen betrachtet wäre dieser Speicherwahn, trifft er denn zu, gefährlich”, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für “Spiegel Online”. Ungewöhnlich direkt für ein Regierungsmitglied kritisierte sie, in den USA habe sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit in den letzten Jahren zulasten der Freiheit entwickelt.

JUSTIZMINISTERIN: ICH TEILE OBAMAS AUFFASSUNG NICHT

“Bei allem Verständnis für eine effektive Terrorismusbekämpfung müssen Sicherheit und Freiheit der Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen”, rügte die FDP-Politikerin. Sie teile die Einschätzung Obamas nicht, man könne nicht zu einhundert Prozent Sicherheit und Privatsphäre und Null Unannehmlichkeiten haben. “Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden”, kritisiert sie weiter. Der Verdacht “überbordender Kommunikationsüberwachung” sei so ernst, dass die US-Regierung volle Aufklärung leisten müsse, erklärte die Ministerin wenige Tage vor dem Obama-Besuch. “Alle Fakten müssen auf den Tisch.”

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warf den USA vor, “Stasi-Methoden auf Amerikanisch” einzusetzen. “Der exzessive amerikanische Kontrollzwang geht eindeutig zu weit, wenn dermaßen in die Privatsphäre von Internetnutzern weltweit eingegriffen wird”, kritisierte er. “Ich dachte, diese Zeit haben wir mit dem Ende der DDR überwunden.”

Innenminister Friedrich wollte sich nicht zu Meldungen äußern, nach denen Deutschland ein Schwerpunkt der massenhaften Ausspähung von E-Mails und anderer Kommunikationsformen über das Internet durch das geheime US-Programm “Prism” sei. Dazu fehlten noch Informationen. Er schloss nicht aus, dass deutsche Dienste indirekt von “Prism”-Informationen profitiert haben. Deutschland bekomme gute Geheimdienstinformationen aus den USA, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern. Aus welcher Quelle diese stammten, werde aber nicht mitgeteilt. Dies entspreche den internationalen Gepflogenheiten unter Geheimdiensten, sagte Friedrich. Auch deutsche Sicherheitsdienste gäben ihre Quellen nicht bekannt.

VIELE FRAGEN

Mit den USA sei vereinbart worden, einen umfangreichen Fragenkatalog an die Regierung in Washington zu richten, sagte der Minister. Dieser werde derzeit erarbeitet. Friedrich kündigte an, man werde sich auch an die nach Medienberichten verwickelten US-Internetkonzerne wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft oder Apple wenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Aufflammen der Debatte darüber angekündigt, das Thema beim Treffen mit Obama am kommenden Mittwoch anzusprechen. Bereits an diesem Mittwoch will sich auch der Bundestag in einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der Affäre befassen. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte aber bereits am Dienstag, er habe von “Prism” keine Kenntnis gehabt.

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