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Trumps Nato-Rechnung gilt in Berlin als Unsinn
19. März 2017 / 11:53 / vor 5 Monaten

Trumps Nato-Rechnung gilt in Berlin als Unsinn

A German army soldier walks past Marder infantry fighting vehicles at the railway station in Sestokai, Lithuania, February 24, 2017.Ints Kalnins

Berlin (Reuters) - Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel galt in beiden Regierungen eigentlich als Erfolg.

Es sei "großartig" gewiesen, twitterte denn auch Trump am Samstag. Aber dann setzte er eine Bemerkung hinzu, die in Berlin wieder parteiübergreifendes Kopfschütteln auslöste. Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige" Summen für die Verteidigung des Landes, schrieb er.

Hintergrund ist eine neue Rechnung, die die Trump-Regierung plötzlich aufmacht. Bereits in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel hatte der US-Präsident am Freitag mit Blick auf Verteidigungsausgaben gesagt: "Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden." Die Logik dahinter: Deutschland habe sich durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der rot-grünen Regierungszeit 2002 erstmals zu der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten bekannt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. In Washington rechnet man nun einfach die Differenz zwischen diesem Ziel und den tatsächlichen Verteidigungsausgaben seit 2002 hoch. Daraus ergeben sich in der Tat riesige Summen.

Merkel hat zwar das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 in Washington erneut bekräftigt. Aber Trumps Äußerungen und Rechnung weist die Bundesregierung dennoch entschieden zurück. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", sagte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vier Gründen werden gegen Trumps Äußerungen angeführt:

SELBSTVERPFLICHTUNG STATT ZAHLUNGEN AN USA

Zum einen wurde 2002 bei der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten nicht beschlossen, Geld an die USA oder die Nato zu zahlen. Es gehe vielmehr um eine innenpolitische "Richtschnur" der Nato-Regierungen, also um die Erhöhung der nationalen Ausgaben für Verteidigung, heißt es in Regierungskreisen. Die USA hätten höchstens indirekt profitieren können. Denn ein Teil der Investitionen wäre wahrscheinlich in Waffen und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten investiert worden. Zum anderen hätten die USA bei einigen Auslandseinsätzen durch größere Beiträge anderer Nato-Staaten entlastet werden können - wobei Militäreinsätze wie etwa in Libyen 2011 von Deutschland gar nicht unterstützt wurden. Bei den direkten Zahlungen an die Nato und ihren Einrichtungen rangiert Deutschland an zweiter Stelle hinter den USA.

ERREICHEN DES ZWEI-PROZENT-ZIELS GILT BIS 2024

Zum anderen gab es 2014 in Wales einen zweiten Beschluss der Nato-Länder: Die Bundesregierung sagte dabei wie die anderen Nato-Partner zu, das Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Daraus folgt aber, dass es gar keine Rückforderungen aus den Jahren zuvor geben kann.

USA VERFOLGEN EIGENE INTERESSEN

Drittens wird in der Bundesregierung noch eine andere Rechnung aufgemacht. Es stimme zwar, dass man früher und auch heute sehr stark auf die Verteidigung der eigenen Sicherheit auch durch die USA angewiesen sei. Das gilt etwa für den atomaren Schutzschirm, schon weil Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzt. Aber der mögliche Entlastungseffekt der USA durch höhere Beiträge der Partner lässt sich nicht einfach errechnen. Die großen US-Militäreinrichtungen in Deutschland mit immerhin 35.000 Soldaten (Stand Ende 2016) hätten eine doppelte Funktion: Sie dienten zwar der Sicherheit Deutschlands, aber gleichzeitig auch ganz eigenen US-Interessen. Sie seien Teil des globalen Anspruchs der Supermacht, weltweit militärisch auftreten zu können.

BILLIONENSCHULDEN? - USA LIEGEN BEI ENTWICKLUNGSHILFE HINTEN

Viertens weisen deutsche Politiker parteiübergreifend Trumps Fixierung auf das Militär als völlig falsch und überholt zurück. Merkel betonte, dass Entwicklungsausgaben ebenso zur Sicherheit beitrügen. Hier sieht die Bilanz der USA gegenüber der im Jahr 1972 getroffenen Selbstverpflichtung der UN-Staaten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, extrem schlecht aus. Nach der Logik Trumps könnte man also auch in diesem Bereich die ausgebliebenen US-Zahlungen seit dem selbstgesteckten Ziel berechnen - und käme auf ein Defizit an US-Zahlungen, das sogar im Billionen-Bereich läge. Denn etwa 2015 betrug die sogenannte ODA-Quote, die den Beitrag misst, nach Angaben der OECD für die USA mit einer Zahlung von gut 30 Milliarden Dollar bei nur 0,17 Prozent. "Die USA und andere westliche Staaten 'schulden' der internationale Weltordnung also ein Bündel an Sicherheitsleistungen, wobei das Verteidigungsbudget nur ein Bereich unter vielen ist", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich deshalb.

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