14. September 2017 / 04:57 / vor 9 Tagen

Trump sieht bei jungen Einwanderern Annäherung an Demokraten

Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) speaks after a Democratic policy meeting on Capitol Hill in Washington, U.S., September 6, 2017. REUTERS/Joshua Roberts

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump und die Spitzen der oppositionellen Demokraten im Kongress haben sich beim Schutz junger Einwanderer angenähert, sind aber weiter uneins über den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

“Ich denke, wir sind ziemlich nahe (an einer Einigung), aber wir brauchen eine massive Grenzsicherung”, sagte Trump am Donnerstag vor Reportern. Die Mauer werde kommen, allerdings etwas später. Die Demokraten teilten mit, es gebe keine abschließende Übereinkunft über das DACA-Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt. Aber man habe sich verständigt. Details über die Sicherung der Grenze zu Mexiko müssten jedoch noch ausgehandelt werden. Mit ihren ersten Äußerungen nach dem Abendessen, zu dem Trump die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi am Mittwoch im Weißen Haus empfangen hatte, sorgten beide Seiten für Irritationen.

“Wir sind übereingekommen, den Schutz des DACA-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern”, hatten die Anführer der Demokraten in Senat, Schumer, und im Repräsentantenhaus, Pelosi, zunächst mitgeteilt. Daraufhin hatte Trump getwittert: “Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA.”

Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführte Programm aufgehoben und den Kongress aufgerufen, binnen sechs Monaten eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die “Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA) bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung.

DEMOKRATEN: DROHNEN UND SENSOREN ALS GRENZSICHERUNG DENKBAR

Schumer und Pelosi erklärten in ihrer ersten Stellungnahme, sie hätten sich mit Trump auch darauf geeinigt, “ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist”. Dem widersprach das Präsidialamt. “Über einen Ausschluss der Mauer ist mit Sicherheit keine Einigkeit erzielt worden”, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders mit.

In einer späteren Erklärung Schumers und Pelosis hieß es, Details zur Grenzsicherung müssten noch ausgearbeitet werden. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Mauer nicht Teil der Vereinbarung sein werde. Trump habe aber klar gemacht, dass er den Bau der Mauer später vorantreiben werde. Ein Paket über die Grenzsicherung könne neue Technologien, Drohnen, Überwachung aus der Luft und Sensoren beinhalten.

TRUMP: “DIE MAUER WIRD SPÄTER KOMMEN”

Trump beharrte darauf, dass die umstrittene Grenzmauer gebaut werden müsse, um illegale Einwanderung zu verhindern. “Die Mauer, an der bereits insofern gebaut wird, als alte und bestehende Zäune und Mauern renoviert werden, wird weitergebaut”, schrieb der Präsident zunächst auf Twitter. Später sagte er vor Journalisten: “Die Mauer wird später kommen. Die Mauer wird gebaut werden, sie wird ein bisschen später finanziert werden.”

Trump hatte die Mauer in seinem Wahlkampf versprochen und erklärt, Mexiko werde für den Bau aufkommen. Als Mexiko dies ablehnte, forderte er die finanziellen Mittel vom US-Kongress. Die Demokraten haben angekündigt, jegliche Versuche zur Finanzierung der Grenzanlage zu blockieren. Trumps Republikaner haben im Senat und im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des Kongresses, zwar die Mehrheit. Doch auch von ihnen lehnen viele den Mauerbau ab. Darum bemüht sich Trump um Zusammenarbeit mit den Demokraten.

Trump, Pelosi und Schumer sprachen auch über die geplante Steuerreform, Investitionen in die Infrastruktur und Handelsfragen. Trump sagte während eines Treffens mit Abgeordneten, Reiche würden von den Steuerreform-Plänen “überhaupt nicht profitieren”. Ein Berater des Präsidenten sagte im Anschluss einem Medienbericht zufolge, Trump habe damit nicht höhere Steuersätze gemeint, sondern er habe davon gesprochen, dass andere Änderungen im Steuersystem die Reichen und ihre Abgaben betreffen könnten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, ein Entwurf der Steuerpläne solle in der letzten September-Woche vorgelegt werden.

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