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Trump lässt weitere Sanktionen gegen Iran prüfen
2. Dezember 2016 / 10:02 / vor 8 Monaten

Trump lässt weitere Sanktionen gegen Iran prüfen

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A staff member removes the Iranian flag from the stage after a group picture with foreign ministers and representatives of the U.S., Iran, China, Russia, Britain, Germany, France and the European Union during the Iran nuclear talks at the Vienna International Center in Vienna, Austria July 14, 2015. To match Analysis USA-ELECTION/IRANCarlos Barria/File Photo - RTX2STPS

Washington (Reuters) - Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge im Kongress wegen neuer Sanktionen gegen den Iran vorgefühlt.

Republikanische Abgeordnete seien angesprochen worden, welche Möglichkeiten es gebe, Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die nicht mit dem umstrittenen Atomabkommen in Verbindung stünden, berichtete die "Financial Times" am Freitag unter Berufung auf Kongress-Kreise. Als Auslöser für neue Sanktionen seien das iranische Raketenprogramm oder die Menschenrechtslage genannt worden.

Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen gegen den Iran verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses. Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.

Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des "Iran Sanction Act" unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als "einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde" kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.

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