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Kalifornien verlängert strenge Klimaschutzauflagen bis 2030
18. Juli 2017 / 09:23 / vor 2 Monaten

Kalifornien verlängert strenge Klimaschutzauflagen bis 2030

Demonstrators walk on the Pacific Coast highway during People's Climate March protest for the environment in the Wilmington neighborhood in Los Angeles, California, U.S. April 29, 2017. The march, which specifically protested the expansion of a Tesoro refinery, was held in a heavily industrialized neighborhood and was led by environmental leaders from the indigenous and minority communities. REUTERS/Andrew Cullen

Los Angeles (Reuters) - Kalifornien hat seine strengen Klimaschutzauflagen um zehn Jahre bis 2030 verlängert.

Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Montag von beiden Kammern des Parlaments auch mit Stimmen der oppositionellen Republikaner in Sacramento verabschiedet. Gouverneur Jerry Brown, der ein erklärter Gegner von Präsident Donald Trumps Klimapolitik ist, erklärte, damit stelle sich Kalifornien erneut entschlossen “der existenziellen Bedrohung unserer Zeit”. Republikaner und Demokraten hätten ihre Meinungsverschiedenheiten hintangestellt und sich geeinigt. “So sieht gutes Regierungshandeln aus.”

Brown und andere führende Politiker der Demokraten in Kalifornien haben angekündigt, dass der Bundesstaat Vorkämpfer gegen Trumps Klimapolitik bleibt. Trump hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, mit dem die Erderwärmung gebremst werden soll. In Kalifornien gelten strenge CO2-Grenzwerte. Der Bundesstaat hat Industrie und andere Betriebe verpflichtet, alte Anlagen durch neuere mit moderner Abgasreinigung zu ersetzen. Großunternehmen sollen diese Umstellung bis 2023 vornehmen. Zudem wurden in den neuen Gesetzen die Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten verschärft. Die Ausgabe von Gratis-Emissionsrechten wurde um 40 Prozent verringert und die Auflage ergänzt, dass alle Emissionsrechte in Kalifornien gekauft werden.

Die in Kalifornien oppositionellen Republikaner kritisieren die neuen Gesetze als Gift für die Wirtschaft. Unternehmen und Bürgern würden unfaire Lasten aufgebürdet, ohne dass dies Auswirkungen auf den Klimawandel habe.

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