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USA legen erstmals konkrete Ziele für Nafta-Verhandlungen vor
18. Juli 2017 / 05:13 / vor 2 Monaten

USA legen erstmals konkrete Ziele für Nafta-Verhandlungen vor

Workers trim tomatoes at a packaging warehouse in La Piedad in Michoacan state, Mexico, June 13, 2017. Picture taken June 13, 2017. REUTERS/Alan Ortega

Washington (Reuters) - Die US-Regierung hat erstmals konkrete Forderungen für eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta vorgelegt.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schickte das mit Spannung erwartete 17-seitige Papier am Montag an Kongressabgeordnete. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern, erklärte er. Aus mexikanischen und kanadischen Regierungskreisen hieß es, die Vorschläge enthielten keine Überraschungen. Einem kanadischen Insider zufolge waren noch für Donnerstag Gespräche zwischen den Vertretern der drei Länder über das weitere Vorgehen geplant. Die eigentlichen Verhandlungen sollen nicht vor Mitte August beginnen.

Die US-Regierung will unter anderem Anti-Dumping-Verfahren gegen Unternehmen aus Kanada und Mexiko erleichtern und Hindernisse für US-Agrarexporte abbauen. In dem Dokument wird auch ein Verbot von Währungsmanipulationen festgelegt. Dies dürfte sich weniger konkret auf Nafta beziehen, da weder gegen Kanada noch Mexiko entsprechende Vorwürfe laut geworden sind. Vielmehr dürfte diese Passage als Blaupause für zukünftige Verträge mit anderen Staaten wie Südkorea dienen.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete das Dokument als “Teil des internen Prozesses” der US-Regierung. Eine mit den kanadischen Vorstellungen vertraute Person sagte, es enthalte keine neuen Forderungen. Die Regierung in Washington habe in den vergangenen Monaten bereits ihre Prioritäten deutlich gemacht. Ein hochrangiger Vertreter der mexikanischen Regierung sagte, der Katalog sei “nicht so schlecht wie ich befürchtet habe”. Er begrüßte insbesondere, dass die USA keine Strafzölle ins Spiel gebracht hätten.

US-Präsident Donald Trump hat Nafta scharf kritisiert und will das Abkommen neu verhandeln. Bislang beschränkten sich seine Erklärungen dazu jedoch auf Wahlslogans und Twitter-Botschaften. Durch das 1994 geschlossene Abkommen hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko zwar vervierfacht. In den USA gingen aber von 2000 bis 2010 sechs Millionen Stellen in der Fertigung verloren. Die US-Handelsbilanz mit Mexiko, die vor Nafta noch einen leichten Überschuss auswies, liegt nun regelmäßig mehr als 60 Milliarden Dollar im Minus.

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