Ausland | Mittwoch, 13. Februar 2013, 08:13 Uhr

Obama fordert von Kongress Kompromissbereitschaft

Washington US-Präsident Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesteckt und den tiefgespaltenen Kongress zur Zusammenarbeit aufgefordert.

In seiner Rede zur Lage der Nation forderte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) die Abgeordneten auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken. Er forderte Milliardeninvestitionen in Straßen und Brücken und machte sich für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Zudem will der Präsident das Waffen- und Einwanderungsrecht reformieren.

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden."

Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand im Kongress stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, stößt Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

In seiner Rede machte sich Obama vor allem für die Mittelschicht stark und sagte, die Gewinne von Konzernen seien auf Rekordhöhen gestiegen, während sich die Löhne seit über einem Jahrzehnt kaum bewegten. Damit griff er ein Thema seines Wahlkampfes auf. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen.

TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSZONE

Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen. Er macht sich aber für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, stütze Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Sie wird dabei von der deutschen Industrie unterstützt.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al-Kaida konzentrieren, sagte Obama.

Wie viele US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, bleibt aber unklar. Der Truppenabzug hat auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr und anderer Länder, die von der gewaltigen Militärmaschinerie der USA abhängig sind. Derzeit sind knapp 4300 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.

Obama kündigte auch an, nach dem Atomtest in Nordkorea die US-Raketenabwehr zu stärken. Die USA würden zudem der Welt helfen, auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren. Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test.

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