16. Mai 2017 / 14:08 / in 3 Monaten

Trump rechtfertigt Weitergabe von Informationen an Russen

U.S. President Donald Trump listens to questions from the media in the Oval Office during a meeting with Abu Dhabi's Crown Prince Sheikh Mohammed bin Zayed al-Nahyan at the White House in Washington, U.S. May 15, 2017.Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Weitergabe von Informationen an Russland gegen einen Sturm der Empörung auch aus den Reihen der Republikaner verteidigt.

Er habe Fakten zum Terrorismus und zur Sicherheit des Flugverkehrs weitergeben wollen und dies bei einem Treffen im Weißen Haus auch getan, erklärte er am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu habe er absolut das Recht. Der Präsident äußerte sich nicht dazu, ob es sich um als streng geheim eingestufte Erkenntnisse handelte. Regierungskreisen zufolge gab Trump bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen über die Extremistenmiliz IS preis, die von einem Verbündeten der USA stammten. Trump habe sein Vorgehen nicht mit dem Partner abgesprochen, so dass nun ein seit Jahren bewährtes Geheimdienstabkommen auf dem Spiel stehen könne.

Trump schrieb auf Twitter, er habe einerseits aus humanitären Erwägungen gehandelt. Außerdem habe er Russland dazu bringen wollen, die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und den IS deutlich zu verstärken. In US-Regierungskreisen war dagegen von einem "besonders unglücklichen" Vorgang die Rede. Bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vergangene Woche im Weißen Haus habe Trump spontan eine als streng geheim eingestufte Information offengelegt, zu der nur eine Handvoll von Geheimdienstmitarbeitern Zugang habe. Über dieses Vorgehen hätten Regierungsvertreter umgehend CIA und NSA unterrichtet, die Abkommen mit Geheimdiensten verbündeter Länder haben.

Trump will am Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus empfangen, der ein Verbündeter im Kampf gegen den IS ist. Im weiteren Wochenverlauf bricht der US-Präsident zu seiner ersten Auslandsreise auf. Dabei macht er Station in Saudi-Arabien, das ein weiterer Anti-IS-Bündnispartner ist. Es folgt der Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel.

"INS OHR HINEIN, AUS DEM MUND HERAUS"

Der "Washington Post" zufolge sprach Trump über Versuche des IS, in Flugzeugen Laptops als Waffen einzusetzen. US-Regierungskreisen zufolge gibt es neue Erkenntnisse, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Daher erwäge die Regierung in Washington, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten, sagten Insider zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte den Zeitungsbericht falsch. Der Präsident habe mit Lawrow über eine Reihe von Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt. "Zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert", sagte McMaster vor Journalisten. "Der Präsident gab keine Militäreinsätze preis, die nicht schon öffentlich bekannt waren", ergänzte er. "Ich war im Raum. Es passierte nicht." Außenminister Rex Tillerson erklärte, das fragliche Treffen habe sich um die Terrorismusbekämpfung gedreht.

DEMOKRAT: TRUMPS VORGEHEN "GEFÄHRLICH UND LEICHTSINNIG"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokraten im Senat, Dick Durbin, kritisierte Trumps Vorgehen als "gefährlich und leichtsinnig". Der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, erklärte, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, wäre dies "sehr, sehr beunruhigend".

Zwei der Verbündeten, mit denen die USA im Geheimdienst-Netzwerk "Five Eyes" Informationen teilen, reagierten gelassen auf die Berichte. Er werde weiter Umsicht im Umgang mit eingestuften Informationen walten lassen, sagte der australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull einem Rundfunksender in Adelaide. Die USA seien der Grundstein der nationalen Sicherheit seines Landes. Der neuseeländische Außenminister Gerry Brownlee verwies darauf, dass der Bericht dementiert worden sei. Neben diesen drei Ländern zählen auch Großbritannien und Kanada zu den "Five Eyes".

In den USA hat der Präsident das Recht, auch geheimste Informationen offenzulegen, wenn er dies für richtig hält. US-Regierungsvertreter hatten bereits früher erklärt, sie hätten Bauchschmerzen dabei, vertrauliche Erkenntnisse an Trump weiterzureichen. "Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus", sagte ein Insider vergangenen Monat. Laut "Washington Post" machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen prahlen.

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