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Künftiger US-Außenminister greift China wegen Inselbau an
12. Januar 2017 / 06:02 / vor 9 Monaten

Künftiger US-Außenminister greift China wegen Inselbau an

Rex Tillerson, the former chairman and chief executive officer of Exxon Mobil, testifies during a Senate Foreign Relations Committee confirmation hearing to become U.S. Secretary of State on Capitol Hill in Washington January 11, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque - RTX2YJ30

Washington (Reuters) - Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt.

Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson am Mittwoch in seiner Anhörung vor dem US-Senat. Wegen der Aneignung des ukrainischen Gebiets hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.

Tillerson kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. “Wie werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird”, sagte er.

Die USA reagieren bereits mit demonstrativen Patrouillen im Südchinesischen Meer auf die chinesischen Ansprüche. Immer wieder kommt es dabei in dem Seegebiet auch zu direkten Spannungen.

Bei der neunstündigen Anhörung wich Tillerson bei einigen Themen von der Linie des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ab. Nach seinen Vorstellungen sollten die USA beim Klimawandel auch künftig mitreden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen zu wollen. Im Gegensatz zu Trump sei Tillerson auch kein Gegner des Freihandelsabkommens für den Pazifikraum (TPP). Trump will indes auf bilaterale Verträge setzen. Auch mit Blick auf den Besitz von Atomwaffen deutete der Exxon-Chef eine andere Haltung an. Für einige US-Verbündete sei es nicht akzeptabel, an Atomwaffen zu kommen, sagte Tillerson. Auch sehe er keine Notwendigkeit, Muslime zu registrieren. Trump will sie in den USA in einer eigenen Datenbasis erfassen.

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