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VW besiegelt Einigung mit US-Justiz im Dieselskandal
12. Januar 2017 / 05:57 / vor 7 Monaten

VW besiegelt Einigung mit US-Justiz im Dieselskandal

FILE PHOTO - An American flag flies next to a Volkswagen car dealership in San Diego, California, U.S. September 23, 2015.Mike Blake/File Photo - RTX2YFQP

Washington/Frankfurt (Reuters) - Volkswagens lange erwartete Einigung mit der US-Justiz im Dieselskandal kostet rund vier Milliarden Euro.

Die amerikanischen Behörden richten vorerst keine Beschuldigungen gegen den Konzernvorstand. VW bekannte sich der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Vereinbarung zufolge schuldig, mit Abgasangaben Behörden und Kunden betrogen, Umweltrecht verletzt und die Justiz behindert zu haben. Doch verantwortlich gemacht dafür werden Manager unterhalb des Konzernvorstands. Das Justizministerium klagte fünf weitere hochrangige Führungskräfte neben dem bereits inhaftierten früheren VW-Umweltmanager in den USA wegen Betruges an.

Die fünf sollen sich in Deutschland aufhalten. Es handelt sich um einen ehemaligen VW-Entwicklungschef, zwei leitende Motorenentwickler und zwei Qualitätsmanager. "Es sind keine multinationalen Unternehmen ohne Gesicht, die Verbrechen begehen, sondern Menschen aus Fleisch und Blut", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates. Ob alle Konzernvorstandsmitglieder wie der zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn nun aufatmen können, bleibt offen. Justizministerin Loretta Lynch betonte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Wir werden die Verantwortlichen, die diese schädliche Verschwörung orchestriert haben, weiter verfolgen."

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe sagte, dass man zwar keine Firmen ins Gefängnis bringen, jedoch die Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen könne. "Wir können Konzerne dazu zwingen, heftige Strafen zu zahlen", erklärte er. Die Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar für VW ist die höchste, die die US-Behörden jemals einem Autokonzern aufgebrummt haben.

VW-Chef Matthias Müller erklärte: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig." Die Vereinbarungen zeigten, dass VW entschlossen gegen Fehlverhalten vorgehen wolle. "Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne für unser Unternehmen und alle Mitarbeiter." Der Ministerpräsident des zu einem Fünftel an VW beteiligten Landes Niedersachsen, Stephan Weil, begrüßte die Einigung. Der VW-Aufsichtsrat habe zur Aufklärung in den USA mit den Erkenntnissen der von ihm beauftragten Kanzlei Jones Day beigetragen. Teil der Einigung ist eine Sachverhaltsfeststellung. Mit ihr liege nun eine objektive und kritische Darstellung der Fakten vor, erklärte Weil. Darin wird zum Beispiel festgestellt, dass Volkswagen das Konzept für die Betrugssoftware von Audi übernommen hat.

KEIN SCHLUSSSTRICH

Das US-Justizministerium hatte den Wolfsburger Konzern vor fast genau einem Jahr verklagt wegen des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz. Volkswagen hatte im September 2015 die Manipulation von elf Millionen Autos weltweit zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Fahrzeuge in den USA. Dort war der Skandal auch aufgedeckt worden. Eine illegale Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr liegen sie um ein Vielfaches höher.

Mit dem Vergleich kommt Europas größter Autokonzern bei der finanziellen Bewältigung des Abgasskandals einen großen Schritt weiter, kann aber längst noch keinen Schlussstrich ziehen. Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, sprach von einem Etappensieg: "VW ist auf keinen Fall komplett durch. Es bestehen noch immer erhebliche Rechtsrisiken", ergänzte er mit Verweis auf die Welle von Schadensersatzklagen von Autobesitzern und Anlegern in Europa.

Der Vergleich sieht vor, dass der Autobauer seine Schuld nach US-Strafrecht anerkennt. Nach VW-Angaben ist er aber keine Grundlage für Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Vereinigten Staaten. Der Konzern muss außerdem sein internes Kontrollsystem zur Einhaltung von Vorschriften verbessern und sich für drei Jahre einer unabhängigen Aufsicht unterwerfen. Dafür entsenden die USA einen Aufpasser, der Zugang zu VWs Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten soll.

ERLEICHTERUNG AN DER BÖRSE

Im vergangenen Jahr hatten VW und die Konzerntochter Audi bereits zwei Vergleiche mit Besitzern der betroffenen Autos sowie mit Behörden in Kalifornien über mehr als 17 Milliarden Dollar Entschädigung erzielt. Zurückgelegt hat der Konzern bisher 18,2 Milliarden Euro für die Rechtskosten in den USA und die Rückrufaktionen in Europa, mit denen Autos in Einklang mit Umweltvorschriften gebracht werden. Nun sind weitere Rückstellungen fällig, die den Gewinn belasten. Wie ein Insider Reuters sagte, könnten sich diese auf zwei Milliarden Euro belaufen, da noch nicht alle zurückgelegten Mittel gebraucht wurden.

VW hatte die bevorstehende Einigung schon am Dienstagabend per Pflichtmitteilung bekanntgegeben. Der Konzern hatte auf einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar gehofft, da sich das Verfahren ansonsten noch länger hingezogen hätte. An der Börse sorgte das Ende der strafrechtlichen Auseinandersetzung mit der US-Regierung für Erleichterung. VW-Aktien legten um mehr als vier Prozent zu und waren damit Spitzenreiter im Leitindex Dax.

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