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Ausland | Mittwoch, 7. November 2012, 12:32 Uhr

Obama gewinnt - US-Kongress nach Wahl weiter gespalten

Washington Barack Obama bleibt auch die kommenden vier Jahre Präsident der USA.

Der Demokrat gewann die Wahl gegen seinen Widersacher Mitt Romney klar, ungeachtet der anhaltenden Wirtschaftskrise in der weltgrößten Volkswirtschaft. Romney räumte in der Nacht zum Mittwoch seine Niederlage ein. Nach einem langen und erbittert geführten Wahlkampf rief der 51-jährige Obama die Amerikaner auf, angesichts der Probleme zusammenzustehen. "Ich habe noch nie so hoffnungsvoll auf unsere Zukunft geschaut", sagte Obama vor Tausenden jubelnden Anhängern in Chicago. Obama dürfte aber auf Widerstand im Kongress stoßen, denn im Senat regieren auch nach der Wahl die Demokraten, während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten. Viele Staats- und Regierungschefs beglückwünschten Obama zur Wiederwahl. Kanzlerin Angela Merkel lud Obama zu einem Besuch nach Deutschland ein.

Obama reichte in seiner Siegesrede den Republikanern demonstrativ die Hand. "Demokratie in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, schmutzig und kompliziert sein", sagte der wiedergewählte Präsident und fügte hinzu: "Die meisten von uns teilen bestimmte Hoffnungen für die Zukunft Amerikas." Er wolle gemeinsam mit Demokraten und Republikanern im Kongress das Haushaltsdefizit senken, das Steuer- und Einwanderungsrecht reformieren und die USA weniger abhängig von ausländischem Öl machen. 2008 war Obama mit den Slogans "Hoffnung" und "Wandel" zum ersten schwarzen US-Präsidenten gewählt worden. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme griff er diese Mottos beim jetzigen Wahlkampf aber erst in den letzten Wochen auf.

Obama muss gegen einen Schuldenberg von 16 Billionen Dollar und ein großes Haushaltsdefizit kämpfen, ohne eine weitere Rezession zu riskieren. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 7,9 Prozent auch etwa vier Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hoch. Zur Lösung der Probleme ist Obama auf den Kongress angewiesen. Eine Blockade wie in den vergangenen zwei Jahren ist nicht auszuschließen. Erste Marktreaktionen fielen deswegen gedämpft aus. Allerdings herrschte über die klare Entscheidung große Erleichterung an den Börsen in Asien und Europa. Bei der Wahl im Jahr 2000 war über Wochen unklar, wer neuer Präsident wird.

WICHTIGE STAATEN GEWONNEN - FLORIDA ZÄHLT IMMER NOCH AUS

Noch in der Nacht lief es lange auf eine Zitterpartie hinaus, denn selbst Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen Obama und Romney in den wichtigsten Staaten so dicht beieinander, dass keine verlässlichen Hochrechnungen möglich waren. Dann aber wurde Schlag auf Schlag deutlich, dass Obama in Wechselwählerstaaten wie Ohio, Wisconsin, Iowa, Pennsylvania und New Hampshire Siege verbuchen konnte. Das brachte ihn weit über die entscheidende Marke von 270 Wahlmännern, die er für seine Wiederwahl benötigte.

Entscheidend ist bei der Präsidentschaftswahl nicht die Gesamtzahl der Stimmen im ganzen Land. Denn gewinnt ein Kandidat in einem Staat, erhält er selbst bei einer hauchdünnen Mehrheit in der Regel alle Wahlmännerstimmen. Bei der nur symbolisch wichtigen Zahl der Gesamtstimmen blieb das Rennen zwischen Obama und Romney auch am frühen Morgen (Ortszeit) extrem knapp. Der Amtsinhaber kam auf 50 und sein Widersacher auf 49 Prozent. Weiter unklar war das Ergebnis auch in Florida, wo 29 Wahlmännerstimmen zu holen waren: Obama führte hier mit einem Vorsprung von nur 0,5 Punkten. Wann das Endergebnis vorliegen würde, bliebt zunächst unklar.

Das Team Obamas hatte in dem Sonnenstaat und besonders bei Bürgern mit lateinamerikanischen Wurzeln intensiv Wahlkampf betrieben. In den gesamten USA erhielt der Präsident einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge 66 Prozent der Stimmen der am schnellsten wachsenden Minderheit. Selbst im konservativ geprägten Texas, wo Obama nur 40 Prozent der Stimmen insgesamt erhielt, kam der Amtsinhaber bei der Minderheit auf 57 Prozent. Auch Frauen entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Obama. Den Ausschlag gab für viele Wählerinnen die Sozialpolitik der Demokraten, etwa mit Standpunkten zu Abtreibung, Homoehe, gleiche Bezahlung oder Gesundheitsversorgung.

REPUBLIKANER DEUTEN KONFRONTATIONSKURS AN

Themen wie Sozialleistungen, Steuern und das Defizit werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich die Auseinandersetzungen mit dem Kongress bestimmen. Zwar äußerte der unterlegene Romney in seiner Rede die Hoffnung, dass Obama bei seiner Arbeit erfolgreich sein werde. Doch der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, deutete an, auch in der neuen Amtszeit auf konservative Prinzipien nicht zu verzichten. Die Wähler hätten mit dem Ergebnis Fehler aus Obamas erster Amtszeit nicht gebilligt, sagte er.

Obamas wichtigste Aufgabe ist eine Einigung mit dem Kongress über den Haushalt. Wenn sich das zerstrittene Parlament nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in die Rezession stürzen könnten.

GLÜCKWÜNSCHE AUS ALLER WELT

Merkel schrieb in ihrer Glückwunsch-Botschaft, bereits die erste Amtszeit Obamas sei von einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit geprägt gewesen. "Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können", schrieb die Kanzlerin und lud Obama zu einem baldigen Deutschland-Besuch ein.

Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, die Syrienkrise bei der Zusammenarbeit seines Landes mit den USA zum Schwerpunkt machen. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte die Wiederwahl und äußerte die Hoffnung, dass sich das Ergebnis auf die Beziehungen positiv auswirke.

In China wurde von Obama ein "vernünftigeres und konstruktiveres Verhältnis" zur Volksrepublik gefordert. Die zweite Amtszeit sei eine Gelegenheit, die Beziehungen zu verbessern, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

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