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Ausland | Mittwoch, 7. November 2012, 17:57 Uhr

Obama reicht Republikanern nach Wahlsieg die Hand

Washington US-Präsident Barack Obama hat nach dem klaren Sieg über seinen Herausforderer Mitt Romney den Republikanern die Hand gereicht.

Die Wähler wollten Taten sehen und keinen Übergang zur Tagesordnung, sagte Obama in der Dankesrede in seiner Heimatstadt Chicago. Der 51-Jährige besiegte Romney bei der hart umkämpften Präsidentschaftswahl trotz der hartnäckigen Konjunkturschwäche und bleibt vier weitere Jahre der mächtigste Mann der Welt. Doch die von Obama angekündigten Reformen dürften auf Widerstand im Kongress stoßen, denn im Senat regieren zwar weiter die Demokraten, während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten. Mit Blick auf das Schreckgespenst "Fiscal Cliff" und einer damit drohenden Rezession forderte Oppositionsführer John Boehner einem Sprecher zufolge, im Haushaltsstreit müssten beide Parteien eine gemeinsame Basis finden. Viele Staats- und Regierungschefs beglückwünschten Obama zur Wiederwahl. Kanzlerin Angela Merkel lud ihn zu einem Besuch nach Deutschland ein.

"Ich habe noch nie so hoffnungsvoll auf unsere Zukunft geschaut", sagte Obama vor Tausenden jubelnden Anhängern. Nach einem langen und erbittert geführten Wahlkampf, der Milliarden kostete, rief er die Amerikaner auf, angesichts der Probleme zusammenzustehen. "Demokratie in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, schmutzig und kompliziert sein", sagte der wiedergewählte Präsident. "Die meisten von uns teilen bestimmte Hoffnungen für die Zukunft Amerikas." Er wolle gemeinsam mit Demokraten und Republikanern im Kongress das Haushaltsdefizit senken, das Steuer- und Einwanderungsrecht reformieren und die USA weniger abhängig von ausländischem Öl machen.

Der 65-jährige Romney räumte in einem Tagungszentrum in Boston seine Niederlage ein. Er hoffe, dass Obama mit seiner Arbeit erfolgreich sein werde. Obama muss gegen einen Schuldenberg von 16 Billionen Dollar und ein großes Haushaltsdefizit kämpfen, ohne eine weitere Rezession zu riskieren. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von fast acht Prozent auch rund vier Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise für US-Verhältnisse extrem hoch. Zur Lösung der Probleme ist Obama auf den Kongress angewiesen. Eine Blockade wie in den vergangenen zwei Jahren ist aber nicht auszuschließen. Erste Marktreaktionen fielen gedämpft aus. Die US-Börsen öffneten im Minus. Allerdings herrschte über die klare Entscheidung große Erleichterung an den Börsen in Asien und Europa.

WICHTIGE STAATEN GEWONNEN - FLORIDA ZÄHLT IMMER NOCH AUS

Noch in der Nacht lief es lange auf eine Zitterpartie hinaus, denn selbst Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen Obama und Romney in den wichtigsten Staaten so dicht beieinander, dass keine verlässlichen Hochrechnungen möglich waren. Dann aber wurde Schlag auf Schlag deutlich, dass Obama in wichtigen Wechselwählerstaaten wie Ohio, Wisconsin, Iowa oder Pennsylvania Siege verbuchen konnte. Das brachte ihn weit über die entscheidende Marke von 270 Wahlleuten, die er für seine Wiederwahl benötigte. Am Mittwoch kam er zunächst auf 303 und Romney auf 206 Stimmen.

Entscheidend ist bei der Präsidentschaftswahl nicht die Gesamtzahl der Stimmen im ganzen Land. Denn gewinnt ein Kandidat in einem Staat, erhält er selbst bei einer hauchdünnen Mehrheit in der Regel alle Wahlmännerstimmen. Bei der nur symbolisch wichtigen Zahl der Gesamtstimmen blieb das Rennen zwischen Obama und Romney auch einen Tag nach der Wahl knapp. Der Amtsinhaber kam auf 50 und sein Widersacher auf 49 Prozent. Weiter unklar war das Ergebnis in Florida, wo 29 Wahlmännerstimmen zu holen waren.

In den gesamten USA erhielt der Präsident einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge 66 Prozent der Stimmen der am schnellsten wachsenden Minderheit. Selbst im konservativ geprägten Texas, wo Obama nur 40 Prozent der Stimmen insgesamt erhielt, kam der Amtsinhaber bei Latinos auf 57 Prozent. Auch Frauen entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Obama. Den Ausschlag gab für viele Wählerinnen die Sozialpolitik der Demokraten, etwa mit den Standpunkten zu Abtreibung, Homoehe, gleiche Bezahlung oder Gesundheitsversorgung.

REPUBLIKANER DEUTEN KONFRONTATIONSKURS AN

Themen wie Sozialleistungen, Steuern und das Defizit werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich die Auseinandersetzungen mit dem Kongress bestimmen. Obama kündigte an, er werde mit Romney in den kommenden Wochen ausloten, wie man das Land gemeinsam voranbringen könne. Doch der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, deutete an, auch in der neuen Amtszeit auf konservative Prinzipien nicht zu verzichten. Die Wähler hätten mit dem Ergebnis Fehler aus Obamas erster Amtszeit nicht gebilligt, sagte er. Und auch der Präsident des Repräsentantenhauses Boehner hat klar gemacht, dass er gegen eine höhere Einkommensteuererhöhung ist. Sein Sprecher zitierte Boehner gleichwohl mit den Worten, beide Parteien müssten eine gemeinsame Basis finden und gemeinsam Schritte unternehmen, um der Wirtschaft zum Wachstum zu verhelfen und Stellen zu schaffen.

Obamas wichtigste Aufgabe ist eine Einigung mit dem Kongress über den Haushalt. Wenn sich das Parlament nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in die Rezession stürzen könnten.

GLÜCKWÜNSCHE AUS ALLER WELT

Merkel schrieb in ihrer Glückwunsch-Botschaft, bereits die erste Amtszeit Obamas sei von einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit geprägt gewesen, und sie wolle diese fortsetzen. Sie lud Obama zu einem baldigen Deutschland-Besuch ein. Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, den Syrienkrieg bei der Zusammenarbeit seines Landes mit den USA zum Schwerpunkt machen. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte die Wiederwahl und äußerte die Hoffnung, dass sich das Ergebnis auf die Beziehungen positiv auswirke. Auch der chinesische Präsident Hu Jintao beglückwünschte Obama und erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten in den vergangenen vier Jahren Fortschritte gemacht.

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