EU beschließt Einsatz gegen Piraten vor Somalia

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Außenminister haben den Einsatz der Europäischen Union gegen Piraten vor der Küste Somalias beschlossen.

Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel mit. Über den Einsatzplan und den Starttermin soll Anfang Dezember entschieden werden. Das Kommando über den ersten EU-Militäreinsatz auf hoher See übernimmt Großbritannien. Bis zu zehn Länder wollen sich beteiligten, darunter auch Deutschland mit einer Fregatte. Die Bundesregierung muss vor dem Einsatz allerdings noch klären, ob Polizisten dabei sein müssen, weil Soldaten keine Piraten festnehmen können.

Schwer bewaffnete Piraten aus Somalia haben in diesem Jahr mehr als 30 Schiffe gekapert. Sie gefährden Öltransporte aus Nahost sowie Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms für Afrika auf dem wichtigen Seeweg zwischen Europa und Asien.

Der EU-Militäreinsatz soll auf ein Jahr angelegt sein. Deutschland will sich nach früheren Angaben mit einer Fregatte beteiligen. Geplant ist der Einsatz von zehn Schiffen und Flugzeugen zur Abwehr der Piraten.

Die Bundesregierung berät darüber, ob auf den Schiffen der Marine auch Beamte der Bundespolizei mitfahren müssen, um Piraten festzunehmen. Hintergrund ist die Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär im Grundgesetz. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Soldaten seien keine Hilfspolizisten vor der Küste Somalias. Die Bundeswehr strebe eine gemeinsame Lösung mit den anderen EU-Staaten an, die wahrscheinlich ähnliche Probleme hätten. Wenn dies nicht schnell gelinge, müsse es eine nationale Lösung geben. Während das Auswärtige Amt erklärte, eine Verschiebung des für Dezember angestrebten Einsatzes sei nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher Jungs, solange die rechtlichen Fragen nicht geklärt seien, könne die Marine nicht starten.

Die Opposition warf der Regierung eine Scheindebatte vor. "Die Bundeswehr hat sowohl völker- wie verfassungsrechtlich schon heute die Befugnis, sich am Kampf gegen Piraterie zu beteiligen. Alles andere sind Ausreden", erklärte der FDP-Sicherheitspolitiker Rainer Stinner.