Deutschland macht bei Nato-Erweiterung Front gegen USA

Brüssel (Reuters) - Deutschland sperrt sich weiter gegen Bestrebungen der USA, den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine den Beitritt zur Nato zu erleichtern.

Er sehe derzeit keinen Anlass, über die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Bukarest hinauszugehen, bekräftigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Der Streit zwischen Deutschland und den USA dreht sich inzwischen vor allem um den Zeitrahmen der Erweiterung, nachdem das Militärbündnis den Anwärtern in Bukarest die Aufnahme grundsätzlich zugesagt hatte.

Vor allem Deutschland tritt auf die Bremse und verweist auf die instabile Lage beider Staaten: Während sich Georgien im Herbst einen Krieg mit Russland lieferte, sträubt sich in der Ukraine ein großer Teil der Menschen gegen den Nato-Beitritt.

Die USA drängen dagegen auf eine rasche Aufnahme und würden dafür gern eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen: den sogenannten Membership Action Plan (MAP), in dem neue Kandidaten nach und nach die Anforderungen für einen Beitritt zu der Allianz abarbeiten müssen. Diesen konkreten Aufgaben-Fahrplan halten die USA inzwischen für verzichtbar. Deutschland argwöhnt, dass die USA die beiden Staaten so auf die Überholspur zur Nato-Mitgliedschaft setzen wollen.

Für Steinmeier kommt dies nicht in Frage. "Wir werden uns, so hoffe ich, darauf verständigen, dass es bei den Beschlüssen von Bukarest bleibt, über die ich im Augenblick keinen Anlass sehe hinauszugehen", betonte er in Brüssel. Zugleich zeigte sich Steinmeier offen für das Anliegen der USA, die beiden Kandidaten auch außerhalb von MAP zu fördern. Die Zeit bis zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in MAP könne genutzt werden, um den Anwärtern bei den Reformen in ihren Staaten zu helfen, sagte er. Das richtige Gremium für diese Kooperation seien die gemeinsamen Kommissionen beider Länder mit der Nato.

RINGEN UM WEITEREN UMGANG MIT RUSSLAND

Uneinigkeit herrscht in der Allianz auch über den weiteren Umgang mit Russland. Die Kooperation im Nato-Russland-Rat ist seit dem Georgienkrieg ausgesetzt. Es müsse jetzt nach Möglichkeiten gesucht werden, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen, forderte Steinmeier. Gerade in schwierigen Zeiten sei der Dialog wichtig. Er hoffe, dass die übrigen Nato-Partner dies genauso sähen. Auch Italien warb für Gespräche. "Es ist an der Zeit, die Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit Russland wiederaufzunehmen", sagte Außenminister Franco Frattini in Brüssel. Kontakte auf Botschafterebene könnten ein Start sein. Beim Nato-Jubiläumsgipfel im April in Kehl und Baden-Baden seien dann auch wieder Spitzengespräche möglich.

Die USA kamen den Europäern hier ein wenig entgegen. Außenministerin Condoleezza Rice sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiederbelebung der Kontakte im Nato-Russland-Rat. Vorsicht sei aber beispielsweise bei einer militärischen Zusammenarbeit nötig, schließlich stünden russische Truppen noch immer in Südossetien und Abchasien. Beide Regionen hatten im Herbst ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärt.

Die EU nahm am Dienstag die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder auf, die wegen des Georgienkrieges ausgesetzt worden waren.