Georgien und Ukraine begrüßen Nato-Erweiterungsbeschluss

Brüssel (Reuters) - Georgien und die Ukraine haben die Beschlüsse zur Nato-Erweiterung begrüßt, obwohl die Allianz den früheren Sowjetrepubliken ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren versagt hat.

"Wir fühlen uns dem endgültigen Ziel der Mitgliedschaft viel näher", sagte die georgische Außenministerin Ekaterine Tkeschelaschwili am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch in Brüssel. Ihr ukrainischer Kollege Wolodymyr Ohrysko nannte den Beschluss einen Schritt nach vorn und bekräftigte, dass sein Land weiter auf einen möglichst raschen Beitritt hoffe.

Während die USA bei der Nato-Erweiterung aufs Tempo drücken, bremst Deutschland. Außenmister Frank-Walter Steinmeier hatte eine rasche Aufnahme Georgiens und der Ukraine am Vortag erneut verhindert. Er blockierte Pläne der USA, eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Beitritt aus dem Weg zu räumen. Um die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken näher an die Nato heranzuführen, soll nun die Zusammenarbeit in der Nato-Georgien- und der Nato-Ukraine-Kommission verstärkt werden. Einmal jährlich ist eine Überprüfung der Fortschritte geplant.

Steinmeier sagte, er habe noch am Dienstagabend mit seinen Kollegen aus Georgien und der Ukraine telefoniert und ihnen die Gründe für die deutsche Haltung erläutert. "Ich denke, auch in Georgien und der Ukraine ist gesehen worden, dass die Bekräftigung der Beschlüsse von Bukarest nicht negativ beurteilt werden muss", erklärte der Minister. Beim Bukarester Nato-Gipfel im April hatte die Allianz beiden Staaten die Aufnahme zugesagt, aber keinen Zeitrahmen dafür festgelegt.

Vor allem Deutschland warnt vor einer raschen Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Deutschen verweisen auf die instabile Lage in beiden Ländern, die sich in den vergangenen Monaten eher noch verschlechtert hat: Während sich Georgien im August einen Krieg mit Russland lieferte, sträubt sich in der Ukraine ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Nato-Beitritt. Hinzu kommt, dass Russland als einer der wichtigsten Energielieferanten Europas vehement Front macht gegen eine neue Nato-Erweiterung.