Merkel kündigt für EU-Gipfel harten Kurs an

Berlin (Reuters) - Deutschland will auf dem EU-Gipfel kommende Woche bei den Entscheidungen zur Konjunktur- und Klimapolitik einen harten Kurs fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Donnerstag in einer Regierungserklärung erneut zusätzliche Gelder aus Deutschland für das EU-Konjunkturpaket ab. Beim Klimapaket, das die Umweltminister am Donnerstag in Brüssel vorbereiteten, pocht die Kanzlerin auf Ausnahmen für die deutsche Industrie.

"Bei allem Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen werden wir unsere eigenen Positionen sehr hart vortragen, damit in Deutschland nicht Arbeitsplätze verloren gehen, sondern gesichert werden", sagte Merkel im Bundestag. Die Opposition warf der Kanzlerin vor, ihre Regierung isoliere sich in Konjunkturpolitik in Europa und gebe die Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf.

Merkel bezeichnete das EU-Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro als Schritt in die richtige Richtung. Es werde aber nicht in allen Punkten von Deutschland unterstützt. Der Vorschlag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf umweltfreundlich produzierte Waren bringe nur mehr Bürokratie.

Anstatt mehr Geld zu fordern, müsse die EU dafür sorgen, die vorhandenen Mittel für Investitionen schneller auszugeben und die Beihilferegeln zu lockern, sagte die Kanzlerin. Deutschland sei schneller vorangegangen als andere. "Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte Merkel. Für weitere Konjunkturimpulse, über die die Koalition im Januar beraten will, sei Besonnenheit gefragt.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle forderte energischere Schritte der Bundesregierung bei der Konjunkturförderung. "Sie sind diejenige, die als deutsche Bundesregierung in Europa sich gegen ein mutiges und entschiedenes Handeln wendet", kritisierte er. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf der Regierung vor, sie investiere nicht gezielt in den Umweltschutz. Stattdessen fördere sie mit der Kfz-Steuerbefreiung auch den Kauf von Autos mit hohem Spritverbrauch.

Beim Klimaschutz stellte sich Merkel zwar hinter die mittelfristigen Ziele Europas. Doch dürfe Klimaschutz nicht auf Kosten deutscher Industriearbeitsplätze gehen. Sie verteidigte den Anfang der Woche auf Druck Deutschlands erreichten Kompromiss bei den Klimaauflagen für Autos. Statt 2012 soll der CO2-Ausstoß für Neuwagen nun erst bis 2015 auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Bei der ab 2013 geplanten Versteigerung von Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid will die Bundesregierung Ausnahmen für energieintensive Branchen wie Stahl, Eisen, Chemie, Grundstoffe, Zement und andere erreichen.