Kanadas Regierungschef will Parlament aussetzen lassen

Ottawa (Reuters) - Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper will mit der Aussetzung des Parlaments seinen drohenden Sturz durch die Opposition verhindern.

Ein Sprecher des Regierungschefs bestätigte am Donnerstag, Harper wolle Kanadas Generalgouverneurin Michaelle Jean um die Aussetzung des Gremiums bitten. Die Regierungskrise in Kanada spitzt sich mit diesem beispiellosen Schritt Harpers weiter zu. Seine konservative Minderheitsregierung liefert sich einen erbitterten Kampf mit der Opposition, die ihm am Montag das Vertrauen entziehen will. Der Streit hatte sich an Sparplänen der Regierung entzündet. Eine Parlamentspause würde voraussichtlich bis Ende Januar dauern, wenn ein neuer Haushalt ansteht.

Harper geht mit seinem Vorhaben einen in dem nordamerikanischen Land beispiellosen Weg: Bisher hatte noch nie ein kanadischer Ministerpräsident versucht, mit der Aussetzung der Volksvertretung eine Vertrauensabstimmung zu verhindern. Auch hat noch nie ein Ministerpräsident überhaupt so früh - nämlich nur sieben Wochen - nach den Wahlen eine Parlamentsaussetzung angestrebt. Harpers steht am Montag vor einer Vertrauensabstimmung, die er voraussichtlich verlieren wird.

In der Opposition zeichnete sich mit einer möglichen Koalition ebenfalls ein Novum in Kanadas neuerer Geschichte ab. Liberale und Neue Demokraten hatten sich am Montag auf die Ablösung von Harpers Regierung geeinigt. Sie werden unterstützt vom Bloc Quebecois, der die Abspaltung der französischsprachigen Quebec von Kanada anstrebt.

Harper verurteilte am Mittwoch im Fernsehen die Allianz der Liberalen und Neuen Demokraten mit dem Bloc Quebecois. "In Zeiten wie diesen kann eine Koalition mit Separatisten Kanada nicht helfen", sagte Harper.

Die Opposition wirft Harper vor, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wenig für die kanadische Konjunktur zu tun. Besonders erbost sind sie aber über Pläne des Ministerpräsidenten, öffentliche Gelder für Parteien zu kürzen, was vor allem die Oppositionsparteien treffen würde.