Offenbar Einigung auf Rettungspaket für US-Autobauer

Samstag, 6. Dezember 2008, 13:15 Uhr
 

Washington (Reuters) - Mit einem Überbrückungskredit soll das Überleben der großen US-Autobauer erst mal bis ins nächste Jahr gesichert werden.

Wie zwei ranghohe Kongressmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend sagten, einigten sich der scheidende US-Präsident George W. Bush und der Kongress auf staatliche Hilfen von 15 bis 17 Milliarden Dollar. Damit fällt das Paket zwar nur etwa halb so groß aus wie von den drei führenden Autoherstellern erhofft. Die Summe würde aber reichen, um zumindest General Motors und Chrysler ins nächste Jahr zu retten. Neue Anstrengungen, um den Autobauern unter die Arme zu greifen, fielen dann in die Zuständigkeit des neuen US-Präsidenten Barack Obama, der sein Amt am 20. Januar antritt.

Im Prinzip sei man sich einig, Details müssten aber noch ausgehandelt werden, sagte einer der Kongressmitarbeiter. Die Gespräche würden wahrscheinlich am Samstag fortgeführt, damit beide Kammern des Kongresses in der kommenden Woche darüber abstimmen könnten. Die Finanzierung ist aber weiter unklar. Der demokratische Abgeordnete John Dingell teilte mit, die Gelder kämen aus einem bereits genehmigten Topf über 25 Milliarden Dollar, der eigentlich zur Förderung spritsparender Autos eingesetzt werden sollte. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, könnte sich damit einverstanden erklären, knüpfte aber Bedingungen an ihre Zusage. Die Gelder müssten innerhalb von Wochen zurückgezahlt werden, um zu vermeiden, dass die Entwicklung neuer und für die Branche extrem wichtiger Technologien nicht gefährdet würde. Pelosi kündigte an, dass noch in der kommenden Woche über ein Rettungspaket abgestimmt werden solle.

In einer zweitätigen Anhörung hatten die Chefs von General Motors, Chrysler und Ford beim Kongress um insgesamt 34 Milliarden Dollar geworben. Sie machten sich am Freitag ohne konkrete Zusagen auf den Rückweg nach Detroit. GM und Chrysler erklärten, ihnen drohe ohne rasche Finanzspritze bis Jahresende das Aus. GM-Chef Rick Wagoner erklärte, der Opel-Mutterkonzern brauche zehn Milliarden Dollar, um die Geschäfte bis März weiter führen zu können. Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte, sein Unternehmen benötige vier Milliarden Dollar. Chrysler beauftragte unterdessen eine Anwaltskanzlei, die Möglichkeit einer Insolvenz zu überprüfen. Bisher lehnten die Hersteller einen solchen Schritt mit der Begründung ab, sie könnten dann kaum noch Autos verkaufen.

Es gebe eine "relativ große Einigkeit" unter den Abgeordneten, dass die Hersteller vor dem Zusammenbruch gerettet werden müssten, sagte der Republikaner Barney Frank. "Mitten in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit der Großen Depression wäre das ein Fiasko", sagte Frank. Die "Großen Drei" aus Detroit beschäftigen direkt 250.000 Menschen. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten hatten Politiker und Finanzwelt geschockt. Die Arbeitslosigkeit erreichte im November den höchsten Stand seit 15 Jahren. Die Unternehmen strichen mehr als eine halbe Millionen Stellen und damit so viele wie seit 34 Jahren nicht mehr.

 
<p>General Motors Chairman and CEO Richard Wagoner (L-R), Chrysler CEO Robert Nardelli, Ford Motor Company President and CEO Alan Mulally and United Auto Workers President Ron Gettelfinger sit to testify about a proposed government bailout plan for the US auto industry at a hearing of the House Financial Services Committee on Capitol Hill in Washington, December 5, 2008. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES)</p>