EU-Länder stellen Weichen für Rettung des Lissabon-Vertrags

Brüssel (Reuters) - Die EU-Länder haben für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Irland Zugeständnisse an das Land beschlossen.

Die EU-Länder hätten der Vereinbarung grünes Licht gegeben, sagten EU-Diplomaten beim Gipfel am Freitag in Brüssel. Danach wird die EU auf eine Verkleinerung der EU-Kommission verzichten, um die Zustimmung der irischen Wähler zum Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Auch soll den Iren zugesichert werden, dass durch die EU das Abtreibungsverbot des Landes oder seine militärische Neutralität nicht aufgehoben werden kann. Irland sagt im Gegenzug eine Ratifizierung des Vertrags bis Ende Oktober 2009 zu und muss zuvor dafür ein zweites Referendum abhalten.

Der EU-Reformvertrag war bei einer Volksabstimmung im Juni in Irland durchgefallen und konnte deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Umfragen haben ergeben, dass die Sorge, in Zukunft keinen Kommissar mehr in Brüssel zu haben, ein Grund für das Nein der Wähler war. Bisher hat jedes der 27 EU-Länder das Recht auf einen Kommissar. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen soll, wäre die Kommission auf 18 Sitze verkleinert worden.