Merkel: Politische Lösung für Gaza-Konflikt dringend nötig

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Israel appelliert, die Grenze zum Gaza-Streifen kontrolliert zu öffnen und auf diese Weise die Versorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen.

Dies sei eine der Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe, die für eine "echte Verbesserung der Lage" in dem Palästinensergebiet unabdingbar sei, erklärte Merkels Sprecher am Dienstag in Berlin. Auf palästinensischer Seite müssten die Raketenangriffe der islamistischen Hamas beendet und weiterer Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert werden.

Merkel habe mit US-Präsident George W. Bush und dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan wegen der Gaza-Krise telefoniert. Mit beiden sei sie sich einig gewesen, "dass angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen mit größten Nachdruck an einer politischen und diplomatischen Lösung gearbeitet werden muss". Eine dauerhafte Waffenruhe sei aber nach übereinstimmender Einschätzung ohne eine Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstenstreifen nicht vorstellbar. Merkel habe internationale Unterstützung für diese Aufgabe nicht ausgeschlossen.

In den Telefonaten schlug die Kanzlerin nach Angaben des Sprechers vor, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Ansatz für eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. An die Arabische Liga appellierte sie, ihren Einfluss für ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel geltend zu machen. Mit den Angriffen begründet Israel sein militärisches Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas.