USA und EU bekräftigen vor Geberkonferenz Hilfe für Gaza

Montag, 2. März 2009, 06:36 Uhr
 

Gaza/Scharm el-Scheich (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn der Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich haben westliche Politiker ihre Hilfszusagen für den Gazastreifen bekräftigt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zugleich Israel auf, die Blockade des palästinensischen Küstenstreifens zu beenden. Dies sei entscheidend, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überhaupt erreichen könne, schrieb Ban in einem vorab veröffentlichten Beitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die Teilnahme hochrangiger Politiker an der Konferenz als Signal, dass die internationale Gemeinschaft die Bemühungen von Ägypten und Palästinensern unter dem gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas unterstützt. "Deutschland wird sich an dieser gemeinsamen Anstrengung substanziell beteiligen", sicherte er am Sonntag vor seinem Abflug zu. Neben US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Sonntag in der Region eintraf, und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow wird auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu dem Treffen erwartet.

Im Gazastreifen machte sich am Sonntag der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, ein Bild von den Zerstörungen durch die dreiwöchige israelische Offensive, die am 18. Januar endete. Der ehemalige britische Premierminister wollte sich bei seinem ersten Besuch im Gazastreifen mit Vertretern von Wirtschaft und Staat treffen, um den Wiederaufbau zu besprechen, sagten Berater. Ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas fand nicht statt.

Die palästinensische Autonomiebehörde hofft, auf der Geberkonferenz rund 2,8 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gebiets einzusammeln. Die USA will 900 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, die EU 436 Millionen Euro. Das Geld soll vorrangig für humanitäre Maßnahmen und die erste Beseitigung von Kriegsschäden dienen. Die Geberländer dürften sehr genau darauf achten, dass dabei kein Geld an die Hamas fließt, die von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft werden. Die Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert, ist nicht zu dem Treffen eingeladen.

Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei dem dreiwöchigen Angriff der israelischen Armee rund 15.000 Häuser beschädigt oder zerstört. Mehr als 1300 Palästinenser starben. Das grundlegende Problem sei einen Monat nach dem Ende der Kämpfe weiterhin die mangelhafte Versorgung der Bevölkerung, erklärten Hilfsorganisationen. Israel will jedoch sicherstellen, dass keine Materialien in den Gazastreifen gelangen, die sowohl für Zivilisten als auch für Militante nützlich sein könnten. Dazu zählen auch Zement und Metallstangen.

"Wir werden der Hamas nicht erlauben, neue Bunker oder Raketen zu bauen", sagte ein Sprecher der für die Palästinensergebiete zuständigen israelischen Behörde. Hilfsorganisationen kritisieren die Handhabung in der Praxis als zu weit gefasst. "Seit dem Krieg durften weder Nudeln noch Linsen oder Fruchtsäfte in den Gazastreifen gebracht werden. Wie diese Dinge anders eingesetzt werden können - das kann sich niemand vorstellen", empörte sich Oxfam-Sprecher Michael Bailey.