Obama zeigt sich offen für Klimaschutz-Regeln

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will den von ihm angestrebten grundsätzlichen Wandel der Klimapolitik noch in diesem Jahr gesetzlich verankern.

Eine führende Beraterin Obamas sagte weiter, der Präsident sei zudem offen, die Regeln für den geplanten Emissionshandel zu verhandeln. "Der Präsident hat ein Gesetz gefordert, das ihm in diesem Jahr vorgelegt wird", sagte die Leiterin der Umweltschutzabteilung im Weißen Haus, Nancy Sutley, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden demokratischen Abgeordneten Edward Markey und Henry Waxman hatten im März eine Gesetzesinitiative eingebracht, mit der der klimaschädlichen CO2-Ausstoß der USA bis 2020 um 20 Prozent verringert werden soll. Teil des Entwurfs ist auch ein Handel der Unternehmen mit Verschmutzungsrechten, die sie untereinander verkaufen können.

Obama prüfe die Initiative und sei gleichzeitig offen für weitere Vorschläge, sagte Sutley. Auch noch keine Entscheidung sei in der Frage getroffen worden, zu welchem Prozentsatz die Unternehmen die Verschmutzungsrechte jeweils gratis zugeteilt bekommen beziehungsweise kaufen müssen. Obama hatte im Wahlkampf einen Emissionshandel nach europäischen Vorbild versprochen und sich zunächst für einen Verkauf zu 100 Prozent ausgesprochen.

In den USA soll der Handel mit Emissionsrechten bis 2012 umgesetzt sein. Sutley räumte jedoch ein, es sei noch zu früh zu sagen, wann das US-System mit dem in der Europäischen Union bereits bestehenden Handel mit CO2-Zertifikaten verknüpft werden könne.