Klaus: Irland-Garantien bedeuten Änderung des EU-Reformvertrags

Sonntag, 21. Juni 2009, 11:40 Uhr
 

Prag (Reuters) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Garantien an Irland als eine Veränderung des Reformvertrags von Lissabon kritisiert.

Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst novinky.cz den europakritischen Staatschef am Samstag. Selbst jeder Erstklässler könne erkennen, dass dies eine Änderung sei. Klaus dürfte damit eine Debatte eröffnen, ob die Zusagen an Irland einen Neubeginn des Ratifizierungsprozesses bedeuten.

Erst kürzlich hatte Klaus erklärt, dass die EU-Garantien für Irland vom tschechischen Parlament gebilligt werden müssten. Dem hatte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel widersprochen. Diese Garantien in Form eines Zusatzprotokolls änderten kein Komma an dem Vertrag, sagte Fischer. Mehrere EU-Länder wie Großbritannien und Schweden äußerten allerdings die Sorge, dass in einigen Staaten der bereits abgeschlossene Ratifizierungsprozess möglicherweise doch wieder aufgerollt werden müsse.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die Zusagen an Irland beschlossen, damit die Regierung in Dublin den vor einem Jahr in einem Referendum durchgefallenen Vertrag den Wählern im Herbst erneut zur Abstimmung vorlegen kann. Sie sicherten zu, dass der Vertrag nichts am Vetorecht eines Mitgliedslandes in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem dort geltenden Abtreibungsverbot ändert. Auch wird jedes EU-Land einen Kommissarsposten behalten.

Klaus ist ein entschiedener Gegner des Lissabon-Vertrages, mit dem die EU ihre Arbeitsweise nach der Erweiterung auf inzwischen 27 Staaten verbessern will. Trotz der Zustimmung des tschechischen Parlaments weigerte er sich bislang das Abkommen zu unterzeichnen.