Iran stellt britische Botschaftsmitarbeiter vor Gericht

Teheran/London (Reuters) - Zwei Mitarbeitern der britischen Botschaft soll wegen Beteiligung an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Iran der Prozess gemacht werden.

Die iranischen Staatsbürger hätten gestanden, in den Unruhen nach der Wahl verwickelt gewesen zu sein, erklärte Ajatollah Ahmad Dschannati während der Freitagsgebete in Teheran. Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrates, der das Parlament überwacht und den Ablauf der umstrittenen Wahl für rechtens erklärt hat. Die EU-Staaten bestellten unterdessen aus Protest gegen die Einschüchterung ausländischer Diplomaten koordiniert die iranischen Botschafter ein.

Die Bundesregierung drohte dem Iran mit einer Eintrübung der Beziehungen. "Dem iranischen Botschafter wurde deutlich gemacht, dass die Verhaftung und nachfolgende Behandlung der Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht hinnehmbar sei", teilt das Außenministerium mit. Die Maßnahmen würden gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten verstoßen und seien nicht nur gegen Großbritannien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes gerichtet. Sollte sich die aktuelle Situation nicht ändern, werde sich dies unmittelbar auf die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran auswirken.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bezeichnete das gemeinsame Vorgehen der EU als "sehr starke" Reaktion. Es dürfe jedoch nicht zu einem Konflikt des Iran mit dem Rest der Welt kommen, sagte er in Stockholm. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich nach dem Treffen mit Reinfeldt für schärfere Sanktionen gegen den Iran aus.

Nach der Wahl Mitte Juni waren die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Hintergrund ist der Vorwurf der Wahlfälschung. Iranische Sicherheitskräfte hatten zunächst mehrere einheimische Mitarbeit der britischen Botschaft festgenommen. Nach britischen Angaben sind inzwischen bis auf zwei alle wieder frei.

Der Iran hat insbesondere Großbritannien vorgeworfen, zusammen mit anderen Staaten des Westens die Proteste gefördert zu haben. Damit solle die Regierung des Gottesstaates gestürzt werden. "Sie (die Briten) hatten schon von vornherein angekündigt, dass es bei der Wahl zu Unruhen kommen könnte", sagte Dschannati. Der Westen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, er sei sich sicher, dass die Mitarbeiter sich nicht unpassend oder illegal verhalten hätten. Er mache sich zutiefst Sorgen um die beiden Inhaftierten. Zugleich kündigte er an, sich wegen der Angelegenheit mit seinem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki in Verbindung zu setzen. Großbritannien und der Iran haben bereits jeweils zwei Diplomaten des anderen Landes ausgewiesen.

Die EU will die Freilassung der iranischen Mitarbeiter der britischen Botschaft zu erreichen. Bereits am Wochenende hatten die EU-Außenminister eine "entschiedene gemeinsame Antwort" angekündigt. Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht zu weitergehenden diplomatischen Sanktionen wie Reisebeschränkungen für iranische Regierungspolitiker entschließen. Ein Diplomat sagte, die EU-Regierungen wollten schrittweise vorgehen. Einreiseverbote oder das Abberufen der EU-Botschafter aus dem Iran seien möglich. Das weitere Vorgehen in dem Konflikt werde Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) in Italien in der kommenden Woche sein.