Iren stimmen im Oktober nochmal über Lissabon-Vertrag ab

Dublin (Reuters) - Die Iren werden am 2. Oktober nochmals über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union (EU) abstimmen.

Das teilte Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch in Dublin mit.

Bei ihrem ersten Referendum über den Reformvertrag hatten sie das Dokument im Juni des vergangenen Jahres abgelehnt. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk direkt über das Abkommen abstimmt, das die europäische Integration vorantreiben soll. Irland erhielt einige Zugeständnisse von der EU, um die Vorbehalte der Bürger gegen eine engere Einbindung in die EU zu zerstreuen.

Der Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen und mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik zu erreichen. Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Die Ratifizierung ist außer in Irland noch in Deutschland, Polen und Tschechien offen. In Deutschland müssen vor der Ratifizierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzliche Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen beschlossen werden. Dies soll nach den Plänen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 27. September abgeschlossen sein.