China hält an Kyoto-Protokoll fest - Keine bindenden Klimaziele

Peking (Reuters) - Knapp einen Monat vor dem Kopenhagener Klimagipfel sperrt sich China weiter gegen bindende Ziele zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Basis der Konferenz müssten die UN-Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll sein, in denen die Verpflichtungen für ärmere Länder in Grenzen gehalten werden, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao dem Zentralorgan "Renmin Ribao" (Dienstagausgabe) zufolge in einem Telefonat dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Der Schlüssel zum Erfolg des Gipfels sei es, am Gleichheitsprinzip mit abgestuften Verantwortungen festzuhalten.

Während sich die Industrienationen im Kyoto-Protokoll zu einer Deckelung ihrer Emissionen verpflichteten, bekannten sich die Schwellenländer darin zwar auch zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, legten sich aber nicht auf bindende Ziele fest. Die Regierung in Peking werde keinem neuen Klimapakt zustimmen, der diese Unterscheidung aufhebe, sagte Wen weiter.

Der weltweit größte CO2-Emittent hat zwar eine Verringerung seines Ausstoßes in Aussicht gestellt, verweigert sich aber beharrlich konkreten Festlegungen. Damit ist ein Erfolg der Klima-Konferenz in Kopenhagen ungewiss, auf der im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll.

Schwedens Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt appellierte an das Land, sich den internationalen Bemühungen anzuschließen. Er hoffe auf konkrete Zusagen Chinas in Kopenhagen, schrieb Reinfeldt in einem Artikel für die Zeitung "Dagens Nyheter". Das Land bringe alle Voraussetzungen dafür mit. Die EU drängt auf eine Ausweitung der Klimaziele. Dafür würde sie lieber ein neues Abkommen verabschieden als das Kyoto-Protokoll auszubauen.