Irans Polizei kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner an

Dienstag, 3. November 2009, 17:42 Uhr
 

Teheran (Reuters) - Im Iran drohen neue Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungskritikern.

Die Teheraner Polizei kündigte an, hart gegen Oppositionelle vorzugehen, falls diese am Mittwoch auf die Straße gehen sollten. Am 30. Jahrestag der Besetzung der damaligen US-Botschaft seien lediglich gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Proteste erlaubt, zitierte die Nachrichtenagentur Irna die Polizei am Dienstag. "Andere Zusammenkünfte oder Demonstrationen sind illegal und die Polizei wird dagegen entschieden durchgreifen."

Die iranische Führung befürchtet, dass die Opposition versuchen könnte, die offiziellen Anti-US-Kundgebungen zu nutzen, um eine neue Protestwelle gegen die Regierung loszutreten. In der Islamischen Republik war es nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni zu den schwersten Unruhen seit drei Jahrzehnten gekommen. Milizen und Revolutionsgarden schlugen die Proteste der Opposition, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft, gewaltsam nieder. Tausende Menschen wurden verhaftet, mehrere getötet.

Die Ehefrau von Oppositionschef Mirhossein Mussawi, Sahra Rahnaward, forderte am Dienstag "die sofortige und bedingungslose Entlassung aller politischer Gefangenen". Insbesondere die Frauen, die seit der Wahl festgenommen wurden, müssten auf der Stelle freikommen, wurde sie von der Website Kaleme zitiert, die dem Reformlager nahesteht.

CHAMENEI: USA SIND ARROGANT

Die Anti-US-Proteste sollen vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft stattfinden und an die Erstürmung des Gebäudes durch radikale Studenten am 4. November 1979 in Folge der Islamischen Revolution erinnern. Damals wurden 52 US-Bürger 444 Tage lang als Geiseln gehalten.

Die USA brachen damals ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Bis heute ist das Verhältnis extrem angespannt, was auch neuerliche Äußerungen des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, deutlich wurde. "Die amerikanische Regierung ist in Wirklichkeit eine arrogante Macht und die iranische Nation wird sich von dem offenbar um Versöhnung bemühten Verhalten nicht täuschen lassen bis Amerika seine arrogante Haltung aufgibt", zitierte der staatliche Rundfunk Chamenei am Dienstag. US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Jahres dem Iran symbolisch die Hand gereicht und erklärt, er sei zu direkten Kontakten bereit.