G20: Noch kein Abschied von teuren Krisenprogrammen

Freitag, 6. November 2009, 19:01 Uhr
 

St. Andrews (Reuters) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorerst weiter an ihren milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen festhalten.

Eine solche Haltung zeichne sich beim Treffen der G20-Finanzminister ab, sagte der britische Ressortchef Alistair Darling der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Am Abend wollten die G20-Finanzminister im schottischen St. Andrews zu ihrem zweitägigen Treffen zusammenkommen.

Darling warnte aber im Reuters-Interview, es sei noch zu früh, den Sieg über die schwerste Krise seit den frühen 30er Jahren zu verkünden. Noch sei nicht die Zeit, das Steuer herumzureißen. "Ich glaube, wir können uns zumindest darauf einigen, die Konjunkturhilfen nicht zu früh einzustellen, denn der Aufschwung ist keinesfalls schon überall gesichert."

In Teilnehmerkreisen hieß es ebenfalls, ein Abschied von der teuren Politik der Krisenbekämpfung sei nicht zu erwarten. Die Minister wollten sich vielmehr, anknüpfend an die Diskussionen beim Weltfinanzgipfel vor wenigen Wochen in Pittsburgh, tiefgehender mit der Frage befassen, wie die massiven weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden können und die globale Ökonomie gegenüber Krisengefahren in Zukunft besser gewappnet werden kann. Darling kündigte an, man werde die Abmachungen von Pittsburgh dazu konkretisieren.

Für den neuen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das Treffen in dem schottischen Golf-Mekka der erste Auftritt auf internationaler Bühne in seinem neuen Amt. Bilaterale Gespräche Schäubles am Rande der Konferenz dienen vor allem dem Kennenlernen einiger seiner neuen Ministerkollegen. Dabei ist auch ein Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geither geplant, wie in G20-Kreisen bekannt wurde.

BESSERE WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN BEFEUERN EXIT-DEBATTE

Die zunehmenden Anzeichen, dass die Weltwirtschaft ihren Tiefpunkt überwunden hat und sich wieder im Aufwärtstrend befindet, dürfte in der G20 die Diskussion um ein Auslaufen der Wachstumsförderprogramme und der lockeren Geldpolitik befeuern. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gerade ein erstes kleines Signal gegeben, dass sie bei der sehr billigen und großzügigen Liquiditätsvergabe der Banken bald auf die Bremse treten will.

Im Hinblick auf eine ausgewogener weltwirtschaftliche Entwicklung will die G20 aber weiterkommen. Auf dem Tisch in St. Andrews liegt nach Angaben von G20-Vertretern ein Vorschlag für ein System, bei dem die einzelnen Länder ihre Wachstumspolitik und -perspektiven dem IWF zur Analyse vorlegen. Der könne dann darüber befinden, ob die nationalen Ansätze miteinander in Einklang stehen, um letztlich mehr Ausgewogenheit in die globale Wirtschaft zu bringen. Bei einem negativen Befund könnten in der G20 Alternativen entwickelt werden.

Auf die Frage, ob das bedeuten würde, dass Ländern konkrete Ziele vorgegeben würden, etwa bei der Wirtschaftsleistung, sagte Darling aber: "Ich glaube nicht, dass es die Sache gewisser Leute sein kann, Ländern zu sagen, was sie zu tun haben." Man sollte aber eine allgemeine Zielrichtung für das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren im Kopfe haben.

Das Thema Wechselkurse steht, wie G20-Vertreter deutlich machten, formal nicht auf der Agenda in St. Andrews. Das bedeutet aber nicht, dass der Unwillen gerade großer Exportnationen über die Schwäche des Dollars hinter verschlossenen Türen nicht doch angesprochen wird. Gesprochen werden könnte auch über den Vorschlag, eine gemeinsame Form des Managements von Währungsreserven zu schaffen, um diese effektiver für Wachstum einzusetzen. Wenig Hoffnungen gibt es dagegen, dass die G20 in Schottland den ärmeren Ländern für Klimaschutzmaßnahmen konkrete Hilfezusagen machen werden.