EU-Spitzenposten gehen an Belgier und Britin

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich nach langem Tauziehen überraschend schnell auf die Besetzung der beiden neuen europäischen Spitzenämter geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs kürten bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates. Die Britin Catherine Ashton, derzeit EU-Handelskommissarin, soll neue EU-Außenministerin werden. Die EU wählte damit zwei bisher kaum bekannte Politiker für Schlüsselpositionen aus, die das Profil der Europäischen Union als Weltmacht schärfen sollen.

"Was wir wollten, waren Leute, die Kontinuität schaffen können, die in der Lage sind, uns zusammenzuhalten und zugleich das Gesicht und die Stimme Europas in der Welt sind", sagte der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Er hatte zuvor tagelang vergeblich versucht, Kompromisskandidaten aus den Wünschen der 27 EU-Staaten herauszufiltern. Der Durchbruch war erst gelungen, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown in letzter Minute davon abgerückt war, seinen Vorgänger Tony Blair als ersten EU-Ratspräsidenten durchzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, dass der Beschluss letztlich doch einstimmig fiel. "Es war wichtig, dass beim ersten Mal im Konsens entschieden wurde", sagte sie. Die Alternative wäre eine "knappe fehlgeleitete Entscheidung mit einer blockierenden Minderheit" gewesen, fügte sie hinzu, ohne allerdings den Vorschlag Blair zu erwähnen.

VAN ROMPUY WILL JEDEM AUFMERKSAM ZUHÖREN

Die beiden Ämter werden mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der Präsident des Europäischen Rates, dem vierteljährlichen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, soll vor allem die Arbeit der Ratspräsidentschaften verstetigen. Die Mitgliedstaaten wechseln sich damit auch in Zukunft alle sechs Monate ab. Van Rompuy, der schon seit zwei Wochen vor allem in der belgischen Presse als Favorit gehandelt wurde, hatte eine programmatische Rede vorbereitet. Der bisher kaum in der Europapolitik aufgefallene 62-Jährige pries das Bündnis als Gemeinschaft der Werte. "Eine Verhandlung, die mit einer unterlegenen Partei endet, ist niemals eine gute Verhandlung - als Präsident des Rates werde ich aufmerksam jedem zuhören und sicherstellen, dass unsere Beratungen für jeden ein Ergebnis bringen." Merkel hob hervor, dass der erst seit knapp einem Jahr Belgien regierende Politiker von allen hoch geachtet werde.

ASHTON: KEIN EGO AUF ZWEI BEINEN

Ashton wird als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Titel offiziell heißt, die Ämter des bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der scheidenden Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vereinen. Als Vizechefin der Kommission wird sie zudem Vertreterin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Dieser sagte, es sei nun endlich die Frage des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger aus den 70er Jahren beantwortet, welche Telefonnummer denn das vielstimmige Europa habe. "Er müsste Cathy Ashton anrufen." Für alle andere Bereiche blieben der Rat und die Kommission die ersten Ansprechpartner.

Die Wahl fiel auf Ashton nicht nur, um Großbritannien im Herzen Europas zu halten, sondern auch, um endlich eine Frau in einer Spitzenposition zu haben. Viele europäische Politikerinnen hatten das in den vergangenen Tagen gefordert. Nun musste sich Ashton Fragen gefallen lassen, ob sie nicht eine Quotenfrau sei, da sie erst als Handelskommissarin seit gut einem Jahr mit Außenpolitik zu tun habe. Ashton sagte, sie sei weder ein "Ego auf zwei Beinen" noch wolle sie unentwegt Reden halten. "Beurteilen Sie mich nach dem, was ich tue, und ich glaube, sie werden zufrieden sein mit dem Ergebnis."

Mit Ashtons bisherigen Ergebnissen als Kommissarin - einem Freihandelsabkommen mit Südkorea zum Beispiel - zeigte sich die Kanzlerin sehr zufrieden. "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in ihre Aufgaben hineinwachsen können", sagte sie. Und zu Kissingers Frage nach der Telefonnummer erklärte sie, angerufen werde eher jemand, der für Europa spricht und nicht jemand, der heute der Bekannteste sei und den man für einen Europäer halte.