USA wollen Abkommen gegen Landminen nicht beitreten

Washington (Reuters) - Die USA verweigern auch unter US-Präsident Barack Obama dem internationalen Abkommen zum Verbot von Landminen die Unterschrift.

Eine Prüfung der bisherigen Politik habe ergeben, dass die USA ihren Verteidigungsanforderungen und Sicherheitsverpflichtungen ohne die Waffen nicht nachkommen könnten, begründete Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag die Entscheidung der Regierung.

Am Sonntag findet in Kolumbien eine Konferenz statt, auf der bewertet werden sollen, welche Fortschritte durch die Konvention erzielt wurden. Kelly betonte, die USA hätten seit 1993 mehr als 1,5 Milliarden Dollar für die Räumung von Landminen und damit so viel wie kein anderes Land bereitgestellt. Daher hätte die Regierung in Washington ein großes Interesse an den Gesprächen und werde erstmals Experten zu einem solchen Treffen schicken. "Aber wir werden augenscheinlich nur als Beobachter daran teilnehmen, da wir weder die Konvention unterzeichnet haben noch planen, sie zu unterzeichnen", sagte Kelly.

Aus Obamas Partei wurde Kritik an der Haltung des Friedensnobelpreisträgers laut. "Es ist eine vergebene Möglichkeit, Führung zu demonstrieren", sagte der einflussreiche demokratische Senator Patrick Leahy. Stattdessen schließe sich die Regierung China und Russland an und verhindere Fortschritte.

Das vor zehn Jahren ins Leben gerufene Abkommen untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Bislang haben es 156 Länder ratifiziert, darunter auch Deutschland. Neben den USA sind auch Staaten wie China, Russland und Indien dem Vertrag nicht beigetreten.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge halten sich die USA grundsätzlich an die Abmachungen der Konvention. Seit dem Golfkrieg von 1991 hätten die Vereinigten Staaten keine Antipersonenminen mehr eingesetzt, seit 1992 keine mehr exportiert und seit 1997 keine mehr produziert, sagte ihr zuständiger Direktor Steve Goose zu Wochenbeginn. In den Arsenalen der US-Armee lagern jedoch noch rund zehn Millionen Landminen und die USA halten sich deren Einsatz offen.

Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), die ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wurden im vergangenen Jahr mehr als 5000 Menschen durch Landminen getötet.