Israel will Siedlungsbau für zehn Monate aussetzen

Mittwoch, 25. November 2009, 17:53 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Israel will zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate aussetzen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er wolle das Sicherheitskabinett bitten, noch am Mittwoch dem Baustopp zuzustimmen. Ausgenommen sein sollen die Teile des Westjordanlands, die der Stadt Jerusalem zugeschlagen wurden, und laufende Vorhaben, wie Regierungsvertreter erläuterten. Den Palästinensern geht der angekündigte Baustopp nicht weit genug. Sie fordern einen kompletten Verzicht auf die Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

Das Aussetzen der Bauvorhaben solle den Friedensprozess wiederbeleben, erklärte Netanjahus Büro. Der Regierungschef lehnt einen vollständigen Baustopp mit der Begründung ab, den bestehenden Siedlungen müsse ein "natürliches Wachstum" ermöglicht werden. Er hat statt dessen vorgeschlagen, die Arbeiten auf die 3000 Wohneinheiten zu beschränken, die entweder im Bau sind oder für es eine Baugenehmigung gibt.

Mit seinem Plan hofft Netanjahu, auch die Unterstützung der USA zu gewinnen, die ebenfalls auf einen Baustopp dringen. "Er hilft uns, der Welt die einfache Wahrheit zu verkünden: Die israelische Regierung strebt Friedensverhandlungen an und verfolgt ernsthaft die Absicht, den Frieden zu befördern", hieß es in einer Erklärung Netanjahus zu dem geplanten Baustopp.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung der Israelis nicht ausreichend. "Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist nur auf der Grundlage eines kompletten Baustopps möglich." Das gelte auch und vor allem für Jerusalem.