EU verlangt von Griechenland harte Einschnitte

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 17:35 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland fordert die Europäische Union einen eisernen Sparkurs.

"Die Regierung in Athen muss endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben", mahnte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg, am Mittwoch. Das Land, das seit Jahren tiefrote Zahlen nach Brüssel meldet, solle einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen. Eine Pleite drohe aber nicht. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will den Defizitsünder verstärkt in den Blick nehmen: "Eine schwierige Lage in einem Mitgliedstaat ist für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge."

Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem "europäischen Schutzschirm", wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern. Die Bundesregierung vertraut auf diese Zusage: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass das grundsätzlich auch möglich sein soll", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Der Euro profitierte von den Beruhigungssignalen aus Athen und holte einen Teil seiner Kursverluste vom Vortag wieder auf. "Die anfängliche Reaktion auf die Herabstufung Griechenlands war überzogen angesichts dessen, dass Griechenland weiter vom Schild der Europäischen Zentralbank geschützt wird", sagte Währungsstratege Lee Hardman von der Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ in London. Der deutsche Aktienmarkt in Frankfurt beruhigte sich ebenfalls, nachdem der Dax am Dienstag auch wegen der Lage in Griechenland um 1,7 Prozent nachgegeben hatte.

"IWF WIRD NOCH NICHT GEBRAUCHT"

Nach Ansicht der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist Griechenland auch noch kein Fall für den Internationalen Währungsfonds, der strauchelnden Staaten wie Ungarn und Lettland mit milliardenschweren Notkrediten über die Krise hinweggeholfen hatte. IWF-Programme seien erst dann erforderlich, wenn das betroffene Land seine Staatsanleihen nicht mehr an den Märkten platzieren könne, sagte der schwedische Finanzminister Borg dem "Handelsblatt": "Dieser Fall ist in Griechenland nicht eingetreten." Europa solle und könne seine Probleme erst einmal selber lösen.

Dies sieht auch die Bundesbank so: "Wir brauchen den IWF nicht", sagte Präsident Axel Weber vor Journalisten. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes reichten aus, um Griechenland einen geordneten Weg aus der Schuldenfalle zu ermöglichen. Der Pakt sieht eine Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Griechenland gilt jedoch als chronischer Defizitsünder und schreckte jüngst die Märkte mit der Mitteilung auf, dass das Defizit dieses Jahr mit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen wird wie veranschlagt. Nächstes Jahr soll es auf 9,1 Prozent zurückgehen.

"Das Land hat sich den Zugang zur Euro-Zone durch falsche Zahlen quasi erschlichen und mit unsolider Finanzpolitik in eine schwierige Lage manövriert. Sie ist eindeutig hausgemacht und nicht Folge der globalen Wirtschaftskrise", sagte Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank. Der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest warnt daher vor Stützungsaktionen. Finanzielle Hilfen etwa in Form einer gemeinsamen Euro-Staatsanleihe dürfe es nicht geben, sagte Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums leitet, im Gespräch mit Reuters. "Denn die Folgen wären katastrophal: Die deutschen Steuerzahler würden haftbar gemacht für Haushalte, auf die sie keinerlei Einfluss haben."