In Island stehen Zeichen auf Icesave-Referendum

Freitag, 26. Februar 2010, 18:21 Uhr
 

Reykjavik (Reuters) - In Island wird nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Entschädigung ausländischer Sparer eine Volksabstimmung immer wahrscheinlicher.

Zwar äußerte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir Freitag noch Hoffnung auf ein Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden vor dem am 6. März geplanten Referendum über das sogenannte Icesave-Gesetz. "Wir haben noch etwas im Ärmel", sagte sie. Doch Finanzminister Steingrimur Sigfusson erklärte später, dass eine Fortsetzung der Gespräche derzeit keinen Zweck habe. Auch aus niederländischen Verhandlungskreisen verlautete, dass keine weiteren Gespräche geplant seien.

Das Icesave-Gesetz regelt die Rückzahlung von mehr als 3,5 Milliarden Euro, die Sparer aus Großbritannien und den Niederlanden bei der gleichnamigen isländischen Direktbank im Zuge der Finanzkrise verloren haben. Beide Länder hatten die Sparer entschädigt und wollen das Geld nun von der isländischen Regierung zurückhaben. Eine erneute Verhandlungsrunde, bei der auch über veränderte Zinskonditionen gestritten wurde, war aber am Donnerstag gescheitert.

Finanzminister Sigfusson erklärte, Islands Finanzlage sei nach dem Abbruch der Gespräche prekärer geworden. "Die internationalen Finanzmärkte sperren uns aus und internationale Banken, die mit Unternehmen in Island in Verhandlungen standen, ziehen sich zurück", sagte er. Die Ratingagentur Moody's warnte nach dem Scheitern der Gespräche auch, dass Islands Rating von derzeit "Baa3" unter Druck sei. Sollte keine neue Vereinbarung getroffen werden, könnten sich die Hilfen des Internationalen Währungsfonds für das Land weiter verzögern. Islands Weg aus der Krise sei offensichtlich schwieriger geworden.

Die Mehrheit der Isländer ist nach Umfragen gegen die Pläne der Regierung für eine Rückzahlung. Präsident Olafur Ragnar Grimsson hatte deswegen sein Veto eingelegt und damit einer Volksabstimmung den Weg geebnet. Eine Ablehnung könnte nicht nur die Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzögern, sondern auch den geplanten EU-Beitritt des Landes erschweren. Die EU-Kommission hatte diese Woche den Startschuss zu den Beitrittsverhandlungen gegeben. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte jedoch, dass der Streit um die Entschädigungszahlungen keinen Einfluss auf die Bewertung der Kommission haben solle.

 
<p>A page from icesave online bank is seen on a computer screen, in London October 7, 2008. REUTERS/Dylan Martinez</p>