China zu Verhandlungen über Iran-Sanktionen bereit

Peking (Reuters) - China hat sich zu Verhandlungen über neue UN-Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran bereiterklärt.

Damit hat die Regierung in Peking offenbar ihren monatelangen Widerstand gegen stärkeren internationalen Druck auf die Islamische Republik aufgegeben, die eines geheimem Atomwaffenprogramms verdächtigt wird. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte am Mittwoch in New York, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hätten sich in einer Telefonkonferenz geeinigt, Verhandlungen über Strafmaßnehmen gegen den Golfstaat zu beginnen. Dies sei der erste Schritt, um den gesamten UN-Sicherheitsrat mit ins Boot zu holen, sagte Rice dem Fernsehsender CNN. "Das ist ein Fortschritt, aber ernsthafte Verhandlungen müssen noch beginnen."

Der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang lehnte es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Peking ab, auf Einzelheiten einer Resolution des Sicherheitsrats einzugehen. Sein Land hoffe weiterhin auf eine diplomatische Einigung, betonte er, fügte aber hinzu: "China ist äußerst besorgt über die derzeitige Situation und wird die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten verstärken."

Die internationale Iran-Politik wurde nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers auch in einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao angesprochen. Merkel plant in diesem Jahr eine China-Reise in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation.

Die westlichen Mitglieder der Sechser-Gruppe in den Iran-Gesprächen - die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - dringen seit längerem auf neue Strafmaßnahmen, weil der Iran Forderungen nach einem Uran-Anreicherungsstopp ignoriert. Außerdem hat er mehrere Fragen zu verdächtigen Atom-Aktivitäten bislang nicht umfassend beantwortet. Russland und zuletzt vor allem China, das vom Iran große Mengen Erdöl bezieht, waren dagegen lange zögerlich mit neuen Sanktionen.

Am Donnerstag traf der iranische Chef-Atomunterhändler Said Dschalili zu politischen Gesprächen in China ein. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, warnte andere Länder vor "falschen Methoden wie Druck und Sanktionen", die schon in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt hätten.

Der Nahost-Experte Jin Liangxiang vom Shanghai Institute für International Studies sagte, mit der jüngsten Entwicklung seien Sanktionen praktisch beschlossene Sache. Eine Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats sei nun sehr wahrscheinlich. Vermutlich würden sich die Strafmaßnahmen gegen Entscheidungsträger und Interessen im Iran richten, aber die chinesischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen kaum betreffen. Der chinesische Ex-Diplomat Guo Xiangang vom China Institute for International Studies sagte, die Regierung in Peking werde wohl keinen allzu weitgehenden Sanktionen zustimmen. Herauskommen werde eine in erster Linie symbolische Warnung.