Kritik in Deutschland an Griechenland-Paket wächst

Freitag, 16. April 2010, 06:33 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - In Deutschland wächst die Kritik an einer milliardenschweren Rettungsaktion der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland.

In ihrem Gutachten monierten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin, das am Sonntag vereinbarte Hilfspaket widerspreche dem Geist des EU-Vertrages von Maastricht. EU-Politiker gaben sich zugleich aber zuversichtlich, dass das bereitstehende Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über fast 45 Milliarden die Finanzmärkte überzeugen wird.

Am Anleihemarkt verpuffte die beruhigende Wirkung des Hilfsplans jedoch bereits. Die Anleger verlangten für griechische Staatsanleihen schon wieder mehr als sieben Prozent Zinsen mit der Begründung, nun herrsche Unsicherheit über die Umsetzung des Pakets. Deutschland muss weniger als die Hälfte bezahlen. Der Zinsabstand zu deutschen Anleihen war mit 435 Basispunkten wieder so hoch wie vor der Ausarbeitung des EU-Plans.

NIMMT GRIECHENLAND HILFEN IN ANSPRUCH?

Für Verunsicherung sorgte dabei auch ein Brief von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, in dem er um Beratung über ein mehrjähriges wirtschaftspolitisches Programm bat. Dies solle mit Finanzhilfen unterstützt werden, falls Griechenland darum bitten sollte, schrieb er.

Beobachter sahen darin ein Signal, dass Griechenland womöglich demnächst die milliardenschweren Hilfen tatsächlich in Anspruch nehmen wird. Papakonstantinous Stellvertreter Philippos Sachinidis betonte allerdings, mit dem Brief sei der Hilfsmechanismus nicht in Gang gesetzt worden. Es gehe lediglich darum, technische Details dieses Mechanismus zu klären.

Ein IWF-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte aber auch, Griechenland habe Interesse an einer vorläufigen, auf drei Jahre ausgerichteten Vereinbarung mit dem Währungsfonds gezeigt. Konkrete Details nannte er nicht, fügte aber hinzu, ab Montag werde eine gemeinsame Delegation des IWF und der EU in Athen erwartet. Der IWF-Vertreter sagte zudem, grundsätzlich müsse zunächst die Unterstützung durch die EU gesichert sein, bevor auch der Fonds Geld lockermache. Die Europäer seien nicht daran interessiert, dass der IWF-Anteil an dem Hilfspaket mehr als ein Drittel ausmache.

Die Euro-Staaten und der IWF wollen Griechenland gemeinsam mit Krediten beistehen, falls das Mittelmeerland nicht mehr genug Geld am Kapitalmarkt bekommt. Nach Überzeugung der Euro-Länder ist das Paket so geschnürt, dass es nicht gegen das Verbot des EU-Vertrages für die Mitgliedsländer verstößt, sich gegenseitig Schulden abzunehmen.

Nachdem der bekannte Euro-Kritiker Joachim Starbatty für den Fall der Auszahlung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt hatte, meldeten auch die Forschungsinstitute rechtliche Bedenken an. Sie sprachen sich dafür aus, dem mit Finanzkrisen vertrauten IWF die Regie zu überlassen. Dieser könne glaubwürdiger als die EU drohen, dass Finanzhilfen zurückgehalten werden, wenn Auflagen nicht erfüllt würden. Gegen ein Auffangnetz für Griechenland sind die Ökonomen aber nicht, weil im Fall einer Staatspleite eine kaum noch zu bewältigende neue Bankenkrise drohen würde.

BESTANDSAUFNAHME IN MADRID

Die Euro-Finanzminister wollen sich EU-Diplomaten zufolge nicht aus der Ruhe bringen lassen, wenn sie sich am Freitag zu Beratungen in Madrid treffen. Nach der Einigung vom vergangenen Sonntag habe die Dringlichkeit des Problems nachgelassen, sagte ein Diplomat. Die Finanzminister würden eher eine Bestandsaufnahme der Lage vornehmen als irgendetwas Neues entscheiden. Neue Bedingungen würden im Fall eines Zugriffs auf die Kredite milde ausfallen. "Definitiv niemand wird Griechenland bitten, das Defizit in diesem Jahr um mehr als vier Prozent zu reduzieren." Die Neuverschuldung soll 2010 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.