Bundespräsident. Einwanderung ist Gewinn für Deutschland

Dienstag, 19. Oktober 2010, 18:25 Uhr
 

Ankara (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat die Einwanderung in die Bundesrepublik als Gewinn für das Land bezeichnet.

"Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht", sagte Wulff am Dienstag in einer Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara. Zugleich mahnte er die Migranten zu einer stärkeren Integration. "Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere Gesellschaft einfügt", sagte Wulff. Die Türkei forderte er auf, den Christen bessere Möglichkeiten zur Religionsausübung zu geben. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei" sagte Wulff, der als erster Bundespräsident zu den Abgeordneten sprach.

Wulff bediente sich damit einer ähnlichen Wortwahl wie in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung, die in Deutschland eine hitzige Debatte über die Rolle des Islam und die christlich-jüdische Tradition auslöste. Wulff hatte am 3. Oktober gesagt, Christentum und Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland und angefügt: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Diese Aussage sei in der Türkei auf hohe Wertschätzung gestoßen, sagte Staatspräsident Abdullah Gül nach einem Gespräch mit Wulff. In Teilen von CDU und CSU war der Bundespräsident hingegen auf Kritik gestoßen.

Wulff zeichnete insgesamt ein positives Bild von der Einwanderung in Deutschland und setzte damit einen Gegenpunkt zur teils hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland. Die türkischstämmigen Einwanderer etwa seien in Deutschland herzlich willkommen "und sie gehören zu unserem Land". Schon kurz nach seiner Ankunft erteilte der Bundespräsident Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer eine Absage. Dieser hatte für einen Zuzugsstopp von Menschen aus "fremden Kulturkreisen" wie der Türkei oder arabischen Ländern plädiert und die Ansicht vertreten, diese täten sich mit der Integration insgesamt schwerer. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", hielt Wulff in der türkischen Zeitung "Hürriyet" entgegen.

In seiner Rede machte der Bundespräsident deutlich, dass Einwanderer die Werte der Verfassung wie die Menschenwürde, die freie Meinungsäußerung oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu achten hätten. Zugleich forderte er sie auf, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit den Lebensweisen der Menschen vertraut zu machen. "Wer in Deutschland leben will, muss sich an diese geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren." Es gebe Probleme im Zusammenleben, die durch "multikulturelle Illusionen" regelmäßig unterschätzt worden seien wie "das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung".

WULFF MAHNT TÜRKEI ZU RELIGIONSFREIHEIT

Von der Türkei forderte Wulff Religionsfreiheit ein. Muslime in Deutschland könnten ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren, wovon die zunehmende Zahl an Moscheen zeuge. "Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, ihren eigenen theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen." Das deutsche Staatsoberhaupt plädierte abermals für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "in einer fairen und ergebnisoffenen Weise". Die Türkei müsse aber ihren eingegangenen Verpflichtungen mit weiteren Reformen nachkommen.

Gül betonte, sein Land sei auch Heimat für Nicht-Muslime, so wie Deutschland für Nicht-Christen. Er verstehe sich als Präsident aller Einwohner, unabhängig von Religion und Herkunft. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder Bürger die jeweilige Landessprache flüssig spreche.

In Deutschland ging die Zuwanderungsdebatte unvermindert weiter. Innenminister Thomas de Maiziere wies die Vorschläge von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für ein Punktesystem für qualifizierte Einwanderer in scharfer Form zurück. Es gebe nicht eine Berufsgruppe, die mit dem bestehenden Recht nicht nach Deutschland kommen könne, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Allerdings müsse man es klug nutzen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", monierte de Maiziere. Der Minister appellierte zugleich an die Verantwortung der Arbeitgeber, sich weltweit die benötigten Arbeitskräfte zu suchen, statt nach neuen Gesetzen zu rufen. Der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, forderte dagegen, um die Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften und Akademikern sicherzustellen, müssten rasch Gesetze und bürokratische Regeln angepasst werden.

 
<p>Germany's President Christian Wulff addresses Turkish Parliament in Ankara October 19, 2010. REUTERS/Umit Bektas</p>