Ungarn will von Ratsvorsitz-Beschränkungen nichts wissen

Donnerstag, 6. Januar 2011, 07:21 Uhr
 

Budapest (Reuters) - Ungarn will trotz europäischer Kritik an seinem Mediengesetz seine EU-Ratspräsidentschaft in vollem Umfang wahrnehmen.

Die Regierung sei nach wie vor entschlossen, den Vorsitz im ersten Halbjahr auszufüllen, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Budapest mit. Vorschläge, die Verantwortlichkeiten zu beschneiden, wies das Land ebenso wie Kritik am Mediengesetz zurück. Ungarn wolle zunächst die Prüfung der EU-Kommission abwarten. Diese hat Zweifel daran geäußert, ob das Mediengesetz mit EU-Recht vereinbar ist.

Die Behörde hat aber noch kein Sanktionsverfahren eröffnet. Zu klären ist, ob EU-Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte von der ungarischen Regierung eine Klärung der Situation. Die Zweifel sollten beseitigt werden. Bei einem am Freitag angesetzten Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban wolle er die Befürchtungen ansprechen.

Mehrere ungarische Minister mahnten eine faire und ausgeglichene Beurteilung des Gesetzes an. Das osteuropäische Land benötige genauere und härtere Vorgaben für die Medien. Zu einer Einschränkung der Pressefreiheit werde es nicht kommen, sagte etwa Außenminister Janos Martonyi in Budapest. Die Diskussion werde zu hitzig geführt.

EU-Schwergewichten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich ist das Mediengesetz ein Dorn im Auge. Die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz dominierte neue Medienbehörde NMHH kontrolliert neben den staatlichen Medien auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Zudem ist die Regierung in Budapest Vorwürfen europäischer Unternehmen ausgesetzt, mit einer Sondersteuer ausländische Anbieter zu benachteiligen.

 
<p>Hungary's Foreign Minister Janos Martonyi launches the programme of the Hungarian Presidency of the European Union at a news conference in Brussels December 20, 2010. REUTERS/Thierry Roge</p>