Streit über deutsche Teilnahme an Flugverbot in Libyen

Dienstag, 8. März 2011, 15:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die nährerrückende Entscheidung über eine Flugverbotszone in Libyen hat eine heftige Debatte über eine deutsche Beteiligung ausgelöst.

Während die CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Philipp Mißfelder diese im Falle eines UN-Mandats befürworteten, äußerten sich Oppositionspolitiker wie Rolf Mützenich (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) skeptisch. Frankreich und Großbritannien streben wegen der Eskalation der Kämpfe in Libyen im UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat an.

POLENZ POCHT AUF EINBINDUNG DER ARABISCHEN LIGA

"Im UN-Sicherheitsrat sollte Deutschland der Einrichtung einer solchen Zone zustimmen", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Wenn die Zone beschlossen ist, wird sich Deutschland als Sicherheitsratsmitglied seiner Verantwortung nicht entziehen können." Auch Polenz als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hält eine deutsche Beteiligung dann für nötig. Der CDU-Politiker mahnte aber, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates reiche nicht aus. "Ebenso wichtig ist, dass sich die Arabische Liga für eine solche Zone ausspricht", sagte Polenz zu Reuters. "Wird eine solche Zone eingerichtet, müsste mindestens ein islamisches Land beteiligt sein", forderte er.

MÜTZENICH WARNT VOR GRÖSSEREM MILITÄRISCHEN EINGREIFEN

Sehr skeptisch äußerte sich die Opposition. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, schloss zwar eine Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung nicht grundsätzlich aus, kritisierte aber eine falsche Debatte. "Es ist klar, dass eine Flugverbotszone nur der Beginn eines größeren militärischen Engagements sein würde", sagte er zu Reuters. "Denn Libyens Herrscher Gaddafi setzt ja nicht nur Flugzeuge, sondern auch Panzerverbände gegen Aufständische ein." Im Übrigen habe schon die Flugverbotszone im Irak vor einigen Jahren nur sehr begrenzte Wirkung gezeigt.

Ausdrücklich warnte Mützenich vor einem isoliertem Vorgehen etwa durch Großbritannien. "Allein mit einer Flugverbotszone wird möglicherweise das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht, nämlich eine Eskalation." Wichtig sei deshalb, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen vorgehe, nicht nur im UN-Sicherheitsrat. "Von den Umständen eines Beschlusses für eine Flugverbotszone hängt dann auch unsere Zustimmung ab." Die Rolle der Europäer sei ohnehin eher, humanitäre und zivile Hilfe in Libyen zu leisten.

Noch härter urteilten Grüne und Linke. "Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken", sagte der Grünen-Fraktionschef Trittin zu "Spiegel Online". Er setzte sich damit vom Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, ab. Dieser hatte zuvor eine Flugverbotszone gefordert. Neben Trittin warnte auch die Linkspartei, eine zu offene Parteinahme des Westens könne Gaddafi in die Hände spielen. Sie forderte deshalb die Bundesregierung auf, im Sicherheitsrat eine Flugverbotszone abzulehnen.