EU will vorerst nicht militärisch in Libyen eingreifen

Samstag, 12. März 2011, 11:26 Uhr
 

Tripolis/Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union wird vorerst nicht mit militärischen Mitteln gegen Libyens Machthaber Muammar Gaddafi vorgehen.

Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für militärische Aktionen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel nach dem EU-Sondergipfel zur Nordafrikakrise. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schloss allerdings Militärschläge zu einen späteren Zeitpunkt nicht aus. Auch US-Präsident Barack Obama behält sich einen Militäreinsatz vor. In Libyen konzentrierten sich die Kämpfe auf die Hafenstadt Ras Lanuf im Osten den Landes. Rebellen erklärten, sie hätten den bedeutenden Ölhafen von Gaddafi-Truppen zurückerobert.

Die Schlinge um Gaddafi ziehe sich langsam zu, sagte Obama in Washington. Die Sanktionen gegen den Machthaber zeigten Wirkung, und auch alle anderen Optionen seien weiter auf dem Tisch. Über die Einrichtung einer Flugverbotszone werde die Nato am Dienstag beraten. Ein militärisches Engagement der USA müsse aber sorgfältig erwogen werden.

"Wir wollen alles tun, was notwendig ist, aber wir wollen es auch nur, wenn es dafür eine vernünftige rechtliche Grundlage gibt und eine Kooperation (...) der regionalen Institutionen", sagte Merkel nach den mehrstündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU. Für ein Eingreifen in den Bürgerkrieg sei ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung von Arabischer Liga und Afrikanischer Union nötig.

Um dies zu beraten, solle es einen Dreiergipfel von Europäischer Union, Arabischer Liga und Afrikanischer Union geben, sagte die Kanzlerin. Die Afrikanische Union hat bislang eine ausländische Intervention zurückgewiesen, die Arabische Liga will die Lage in Libyen am Samstag beraten und hat bislang eine Flugverbotszone nicht ausgeschlossen. Grünes Licht vom UN-Sicherheitsrat für eine derartige Maßnahme ist unwahrscheinlich, da eine Flugverbotszone bislang von den Vetomächten Russland und China abgelehnt wird.

Während Merkel erklärte, sie sei grundsätzlich skeptisch, was militärische Maßnahmen angehe, weil man das Ende bedenken müsse, sagte Sarkozy, gezielte Militäreinsätze seien nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs angebracht, wenn Gaddafi die Luftwaffe gegen Demonstranten einsetze. Eine diplomatische Lösung werde aber vorgezogen. Merkel und Sarkozy unterstrichen, die EU-Staaten hätten einstimmig den Nationalrat der Rebellen als Ansprechpartner anerkannt. Merkel ergänzte jedoch, der Rat sei aber nicht der einzige Ansprechpartner.

"Wir wollen, dass der Diktator Gaddafi abtritt", sagte Merkel. Dies werde von allen EU-Staaten einstimmig gefordert. Die EU prüfe weitere Sanktionen, um klarzumachen, dass Gaddafi kein autorisierter Gesprächspartner mehr sei.

REBELLEN: WIR HABEN RAS LANUF ZURÜCKEROBERT

In Libyen gelang es den Aufständischen nach eigenen Angaben, Regierungstruppen aus Ras Lanuf zu vertreiben, nachdem diese zuvor von Land und See her weite Teile des Ortes eingenommen hatten. Die Soldaten Gaddafis hätten sich nach heftigen Kämpfen zurückgezogen, sagte einer der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Das Areal werde nun von den Einheiten der Rebellen durchkämmt. Über der kleinen Stadt standen dichte Rauchwolken, die aus brennenden Öltanks der Raffinerie hochstiegen.   Fortsetzung...