Westerwelle kündigt schärfere Sanktionen gegen Gaddafi an

Montag, 14. März 2011, 15:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat verstärkte Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi angekündigt.

Deutschland werde auf ein solches Vorgehen in den Vereinten Nationen drängen, kündigte der Vizekanzler am Montag in Berlin an. "Wir wollen den Druck auf den Diktator Gaddafi erhöhen mit gezielten Sanktionen." Zugleich begrüßte Westerwelle, dass die Arabische Liga sehr klar mit dem System Gaddafi gebrochen habe.

Der Außenminister betonte allerdings, die Bundesregierung stehe der von der Arabischen Liga geforderten Flugverbotszone unverändert skeptisch gegenüber. Deutschland dürfe nicht dauerhaft in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden. "Wir wollen Freiheit und Frieden unterstützen, aber wir wollen nicht mit unüberlegten Entscheidungen das Gegenteil erreichen, nämlich Unfreiheit und Krieg." Bei einer Flugverbotszone handele es sich um eine militärische Intervention.

Westerwelle sagte, die Arabische Liga habe zwar einerseits eine Flugverbotszone vorgeschlagen, andererseits aber eine internationale Intervention strikt abgelehnt. "Wie das zusammenpasst, das muss jetzt erörtert werden." Er wolle daher erreichen, dass in dieser Woche die europäischen Außenminister mit ihren Kollegen der Arabischen Liga zusammenträfen. Die Verantwortung für das internationale Handeln könne nicht allein bei den europäischen Außenministern liegen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als handele es sich um ein Vorgehen des Nordens gegen den Süden.