Ägyptische Parteien drohen mit Boykott der Parlamentswahlen

Donnerstag, 29. September 2011, 16:50 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten fordern mehr als 60 Parteien und Organisationen die Aufhebung des unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak verabschiedeten Notstandsgesetzes.

Sollten die Militärmachthaber das Gesetz nicht bis zum Sonntag abschaffen, würden sie die für November angesetzte Parlamentswahl boykottieren, erklärten die Parteien am Donnerstag gemeinsam. Das Notstandsgesetz gilt als Repressionsinstrument Mubaraks und ermöglicht bei politischen Entscheidungen das Parlament zu umgehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine schnelle Aufhebung des Gesetzes aus. Dies sei ein wichtiger Schritt bei der Schaffung eines demokratischen Staates mit Gewaltenteilung, der die Rechte der Ägypter schütze, sagte Clinton am Mittwoch in Washington.

Aktivisten kündigten für Freitag die größten Demonstrationen seit dem Sturz Mubaraks an. Die islamistische Muslimbrüderschaft gab unterdessen bekannt, sich an den Protesten nicht beteiligen zu wollen.