Demonstrant in Athen erlitt bei Krawall Herzschlag

Freitag, 21. Oktober 2011, 07:46 Uhr
 

Athen/Brüssel (Reuters) - Kurz vor der Parlamentsabstimmung über ein neues Sparpaket sind die Proteste in Griechenland erneut in Gewalt umgeschlagen.

Schwarzvermummte Jugendliche warfen am Donnerstag in Athen Steine und Benzinbomben auf Demonstranten aus dem Lager der Kommunisten, die den Generalstreik bislang mit friedlichen Protesten begleiteten. Dabei erlitt ein 48-jähriger Demonstrant eine tödliche Herzattacke, wie offiziell mitgeteilt wurde. 16 Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhaus gebracht.

Mehr als 60.000 Demonstranten waren zuvor vor das Parlamentsgebäude gezogen. Am Abend sollte das Parlament ein weiteres Sparpaket billigen, bevor Ministerpräsident Giorgos Papandreou zum EU-Gipfel fliegen wollte. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU spricht sich unterdessen für eine schnelle Zahlung der nächsten Hilfstranche für das hochverschuldete Land aus.

Das neue Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor. Das Gesetz hat die Troika als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert. Das Sparpaket ist zudem Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte an die Parlamentarier gewandt, zum neuen Gesetz geben es keine Alternative: "Das Gesetz muss gebilligt werden, mit allen Regelungen. Dies ist kein Spiel." Es gebe keinerlei Spielraum für Kompromisse.

Die Troika empfiehlt in einem Reuters vorliegenden Berichtsentwurf zwar die Auszahlung der nächsten Hilfstranche, äußerte sich aber kritisch zu den Wirtschaftsaussichten des Landes und zur Umsetzung bisheriger Sparbeschlüsse.

Ohne Finanzspritzen könnte das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber würde die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen. Europa ringt im Vorfeld des EU-Gipfels am Wochenende in Brüssel über Regelungen für den ausgeweiteten Rettungsschirm EFSF. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es in entscheidenden Fragen Differenzen.

STRASSENSCHLACHTEN IN ATHEN

Bereits am Mittwoch hatten sich in Athen Polizisten und Demonstranten stundenlange Straßenschlachten geliefert, bevor das Parlament das Sparpaket in erster Lesung billigte. Wegen des Generalstreiks blieben auch am Donnerstag Läden, Ämter, Ministerien und Schulen geschlossen. Der nationale Ausstand soll noch bis Mitternacht andauern.

Griechenland steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorgestellt werden.

Ende Juli hatte die Finanzbranche zugestimmt, sich freiwillig am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit rund 50 Milliarden Euro zu beteiligen. Dies läuft über einen Forderungsverzicht in Höhe von 21 Prozent und über den Rückkauf und Tausch von griechischen Staatsanleihen. Die Politik pocht aber auf eine noch stärkere Beteiligung der Banken.