Berlusconis Rückzug naht - Senat stimmt Sparpaket zu

Freitag, 11. November 2011, 17:22 Uhr
 

Rom (Reuters) - In Italien hat der Senat das von der EU geforderte scharfe Reform- und Sparpaket verabschiedet. Damit rückt ein Abtritt von Regierungschef Silvio Berlusconi noch am Wochenende näher.

Eine neue Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti könnte noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag benannt werden. Sie soll das Vertrauen der Investoren in das Land wieder herstellen und Italien zunächst durch die Schuldenkrise führen. Am Freitag reagierten Anleger bereits positiv auf die Entwicklung: Die Zinsen, die die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone für neue Kredite zahlen muss, sanken weiter auf deutlich unter sieben Prozent.

Damit das neue Finanz-Stabilitätsgesetz in Kraft treten kann, muss ihm noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dessen Votum wird für Samstag erwartet, eine Zustimmung gilt als sicher. Unter anderem ist Vorgesehen, Staatsbesitz zu verkaufen und die Erlöse zur Schuldentilgung einzusetzen. Das Alter für den Renteneintritt soll hochgesetzt werden, und Firmen sollen Steueranreize für der Einstellung junger Arbeitsloser erhalten.

Die Regierung hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwacht.

Berlusconi hat seinen Rücktritt nach Billigung des Gesetzes durch beide Kammern angekündigt. Er hat bereits für Samstagabend eine Kabinettssitzung einberufen. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte noch am gleichen Tag Berlusconis Rücktrittsgesuch annehmen.

"WHO IS WHO" IN NEUER REGIERUNG NOCH UNKLAR

Als Favorit für die Nachfolge gilt Monti. Dem international angesehenen Politiker wird am ehesten zugetraut, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die Sparbeschlüsse umzusetzen. Der 68-Jährige hat die Unterstützung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der politischen Mitte. Unklar ist aber, wie stark Montis Rückhalt in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ist. Dessen Koalitionspartner Lega Nord will Monti nicht stützen.

Wer der Übergangsregierung als Minister angehören wird, ist noch unklar. In den Medien wurde aber spekuliert, Berlusconis Stabschef Gianni Letta könne unter Monti stellvertretender Ministerpräsident werden. Letta gilt als einer der am besten vernetzten Politiker Italiens. Der ehemalige Regierungschef und Finanzminister Guiliano Amato könnte als Innenminister ins Kabinett einziehen. Als Wirtschaftsminister wird Fabrizio Sacomanni gehandelt. Als Finanzminister ist unter anderem Vittorio Grilli im Gespräch, der Vorsitzende des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auch das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi könnte der Regierung angehören. Die EZB hatte erst am Vortag mitgeteilt, Bini Smaghi werde ab 1. Januar an der US-Universität Harvard arbeiten.

ZINSEN SINKEN WEITER AUF DEUTLICH UNTER 7 PROZENT   Fortsetzung...

 
<p>Italian Prime Minister Silvio Berlusconi looks on during a finance vote at the parliament in Rome November 8, 2011. Berlusconi, under massive pressure to resign, faces a crucial vote on public finances in parliament on Tuesday which could sink his government if enough party rebels desert him. Berlusconi has denied reports that his resignation is imminent as he struggles to hold his centre-right coalition together, but the increased political uncertainty in Italy has added to turmoil in Europe, hitting global markets on Monday. REUTERS/Tony Gentile (ITALY - Tags: POLITICS BUSINESS)</p>